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Deutschsprachige Justizminister reden über Vorratsdatenspeicherung

Mettlach-Orscholz/Perl (dpa/lrs) – Die deutschsprachigen Justizminister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein haben sich bei ihrem Jahrestreffen im saarländischen Perl über die Vorratsdatenspeicherung und Fragen des Familienrechts ausgetauscht. Besonders die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung sei in allen Ländern derzeit aktuell, sagte der Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Samstag. Das Thema sei auch deshalb eingehender besprochen worden, weil Luxemburg in der zweiten Jahreshälfte noch die EU-Ratspräsidentschaft übernehme.

Bei dem traditionellen Arbeitstreffen, das noch bis zum Sonntag dauert, gehe es darum, wie die fünf Staaten bei den verschiedenen rechtspolitischen Themen noch enger zusammenarbeiten könnten. Beschlüsse würden bei dem Treffen nicht gefasst, es gehe um einen reinen Austausch der Positionen und eine Auslotung möglicher Überschneidungen.

dpa-Landesdienst
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