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Mainz

Deutscher Städtetag lobt Milliardenpaket der großen Koalition

dpa/lrs

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages hat das Milliardenpaket für Flüchtlinge als positives Signal für die Kommunen bewertet. «Wir als kommunale Spitzenverbände sagen, all die Beschlüsse, die dort erfasst sind, müssen vor allem schnell umgesetzt werden», sagte Eva Lohse (CDU) am Dienstag in Mainz bei einer Flüchtlingskonferenz der Unions-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Die Kommunen hofften, dass angesichts der immensen Ausgaben möglichst viel des Bundesgeldes bei ihnen ankomme. Man brauche Verpflichtungen der Länder, dass sie das Geld durchreichten, betonte Lohse, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist.

Eva Lohse
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse (CDU).
Foto: Arno Burgi/Archiv – dpa

Die Spitzen der großen Koalition in Berlin hatten in der Nacht zum Montag beschlossen, dass der Bund die Mittel für Flüchtlinge im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöht. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten.

Lohse machte in Mainz zudem deutlich, dass der Wohnungsbau angekurbelt werden müsse, um anerkannte Asylbewerber dauerhaft unterzubringen. Auch Fragen zur Bereitstellung von Bauland und zu Baustandards müssten neu diskutiert werden.

dpa-Landesdienst
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