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    Saarbrücken

    Datum für Anti-Terrorübung steht fest

    Polizei und Bundeswehr sollen vom 7. bis 9. März 2017 erstmals gemeinsam für den Ernstfall eines Terroranschlags üben. Diesen Termin nannte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Montag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Saarbrücken. Seinen Angaben zufolge werden sechs Bundesländer dabei sein: Nordrhein-Westfalen, Bremen, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland. Es solle der Umgang mit einem mehrstufigen, realistischen Anschlagsszenario geprobt werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

    Klaus Bouillon
    Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU).
    Foto: Harald Tittel/Archiv - dpa

    Von dem Treffen der Innenminister aus Bund und Ländern erwartet Bouillon eine Reihe konkreter Ergebnisse. „Von den 35 Themen, die auf unserer Tagesordnung stehen, sind 28 entscheidungsreif“, sagte er. Es gehe bei der Konferenz unter anderem um den Kampf gegen den Terrorismus, Wohnungseinbrüche, neue gesetzliche Möglichkeiten, um bei der digitalen Entwicklung mitzuhalten, und einen stärkeren Schutz der Polizei. Grünes Licht erwartet Bouillon unter anderem bei der Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Ausbau der Videoüberwachung.

    Innenministerkonferenz 2016

    Beschlüsse Innenministerkonferenz

    dpa-Landesdienst
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