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MainzDatenschützer überprüft Polizeidatenbank

dpa/lrs

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat im Zuge der «Polizeidaten-Affäre» der CDU die Polizeidatenbank POLIS geprüft und will die Ergebnisse kommende Woche präsentieren. Dies teilte das Innenministerium am Donnerstag in Mainz mit. Der Landesbeauftragte Edgar Wagner hatte etwa untersucht, ob der Datenschutz des Systems verbessert werden muss. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die CDU-Politiker Michael Billen und Peter Dincher, je eine Polizistin zur Weitergabe geheimer Informationen aus POLIS zu Geschäftspartnern des umstrittenen Nürburgring-Ausbaus angestiftet zu haben.

 
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