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Datenschützer bittet Justiz um Unterstützung

Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat die Justiz um Unterstützung gebeten. Online-Dienste wie Facebook und Google müssten nach rechtlichen Maßstäben beurteilt werden, die noch aus der Ära vor dem Internet stammten, erklärte Wagner auf einer Tagung in Mainz. «Der sich daraus ergebende Spielraum muss von den Gerichten im Sinne des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung genutzt werden.»

Der Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner
Wagner bittet die Justiz um Unterstützung. Archiv
Foto: Arne Dedert – DPA

An dem Treffen nahmen rund 50 Datenschutzbeauftragte von Justizbehörden sowie Justizminister Jochen Hartloff (SPD) teil. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs in Koblenz, Karl-Friedrich Meyer, erklärte, dass Richter mehr Technik-Kompetenz zur Beurteilung staatlicher Zugriffe auf private Daten erlangen müssten. Zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben müsse es mehr Fortbildung zu technischen Grundlagen und Rahmenbedingungen geben, sagte Meyer nach Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs vom Freitag.

Die Diskussion über den Einsatz staatlicher Überwachungssoftware habe in besorgniserregender Weise gezeigt, dass der Richtervorbehalt seine Wirkung nur entfalten könne, wenn die Richter die technischen Zusammenhänge von Dateneingriffen ausreichend überblickten, teilte Meyer mit. Auch Hartloff sagte, das Thema Datenschutz in der Justiz müsse «in all seinen Facetten im Rahmen der dienstlichen Fortbildung weiter vertieft werden».

dpa-Landesdienst
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