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Mainz

CDU-Opposition will mehr Lehrer und Polizisten

dpa/lrs

Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner fordert drei Monate vor der Landtagswahl mehr Lehrer und Polizisten, aber keine neuen Schulden mehr wie Rot-Grün. «Das ist kein sorgsamer Umgang mit dem Vertrauen der Menschen», sagte die CDU-Fraktionschefin am Mittwoch bei der Generaldebatte im Landtag in Mainz. «Ihrem Haushalt merkt man an, dass es hier nicht um Ihr Geld geht.» Der Landeshaushalt 2016 sei «desolat» und müsse andere Schwerpunkte haben. Rot-Grün plant rund 380 Millionen Euro neue Schulden und betont, dass der Konsolidierungskurs weitergeht. Vorgesehen ist etwa mehr Geld für Kommunen, Polizei und Straßen.

Julia Klöckner
Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner im Landtag in Mainz.
Foto: Fredrik von Erichsen – dpa

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner fordert drei Monate vor der Landtagswahl mehr Lehrer und Polizisten, aber keine neuen Schulden mehr wie Rot-Grün. «Das ist kein sorgsamer Umgang mit dem Vertrauen der Menschen», sagte die CDU-Fraktionschefin am Mittwoch bei der Generaldebatte im Landtag in Mainz. «Ihrem Haushalt merkt man an, dass es hier nicht um Ihr Geld geht.» Der Landeshaushalt 2016 sei «desolat» und müsse andere Schwerpunkte haben. Rot-Grün plant rund 380 Millionen Euro neue Schulden und betont, dass der Konsolidierungskurs weitergeht. Vorgesehen ist etwa mehr Geld für Kommunen, Polizei und Straßen.

Haushalt RLP 2016 – Regierungsvorlage

dpa-Landesdienst
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