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Mainz

CDU-Opposition will Ausschreibung für Landesmediendirektor

dpa/lrs

Nach der umstrittenen internen Wahl des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz fordert die CDU-Landtagsopposition eine transparente Ausschreibung. „Die Auswahl der Besten kann nur gelingen, wenn sämtliche potenziellen Kandidaten von der offenen Stelle Kenntnis erlangen können“, verlangte der CDU-Medienpolitiker Josef Dötsch am Donnerstag. Die CDU-Fraktion wolle dazu für die Plenarsitzung übernächste Woche einen Gesetzentwurf vorlegen. Bisher gebe es keine gesetzliche Pflicht für eine Ausschreibung der Direktorenstelle. Die Landesregierung hatte die Wahl verteidigt.

Marc Jan Eumann
Marc Jan Eumanns Wahl zum neuen LMK-Direktor wird angefochten.
Foto: R. Weihrauch/Archiv – dpa

Die LMK ist die Aufsicht für den Privatfunk im Land. Der frühere nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) war von einer Versammlung zum neuen LMK-Direktor gewählt worden. Eumann war der einzige Kandidat einer Findungskommission auch mit politischen Repräsentanten. Zwei Bewerber, darunter der Kölner Medienanwalt Markus Kompa, waren kurz vor der Wahl mit dem Argument abgewiesen worden, es sei zu spät für eine Kandidatur. Beide hatten sich mit Eilanträgen gegen die Ernennung gewendet. Bisher ist offen, ob der Streit vor dem Verwaltungsgericht oder vor einem Zivilgericht ausgetragen wird.

Die Intiative der CDU greift nach Ansicht der Landtags-AfD zu kurz. Der stellvertretende Fraktionschef Joachim Paul kündigte einen Antrag an, in dem die AfD unter anderem eine Karenzzeit für Bewerber fordert, die in parteipolitischen Funktionen oder Parlamenten sind.

dpa-Landesdienst
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