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    Mainz

    CDU-Opposition fordert neues Konzept gegen Finanznot

    Die CDU-Landtagsopposition dringt angesichts wachsender Finanznot der Kommunen in Rheinland-Pfalz auf neue Wege für die Entschuldung. „Wir brauchen einen strukturell anderen Ansatz“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner am Freitag in Mainz. Eine Neuauflage des bisherigen Entschuldungsfonds der früheren rot-grünen Koalition lehnte sie ab: Der Fonds verdiene seinen Namen nicht. „Der Hilferuf wird lauter“, sagte sie mit Blick auf die Kommunen. Der Städtetag Rheinland-Pfalz hatte einen zweiten Entschuldungsfonds gefordert, der eine Art „Bad Bank“ sein soll zur Abwicklung von Krediten sanierungsbedürftiger Kreditinstitute.

    Julia Klöckner
    Die CDU-Vizebundesvorsitzende Julia Klöckner.
    Foto: Kay Nietfeld/Archiv - dpa

    Klöckner wollte sich nicht auf konkrete Forderungen festlegen. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Martin Brandl verwies allerdings auf das schwarz-grün regierte Hessen, wo für 2018 mit der Hessenkasse geplant ist, rund sechs Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abzulösen und sie dann abzubauen. Brandl sagte, mit einer verschärften Kommunalaufsicht und neuen Anreizsystemen könnten die Schulden dauerhaft gesenkt werden. Klöckner betonte, zunächst müsse analysiert werden, wo das Land für Mehrkosten in Kommunen sorge. Sie warb wie Städtetagspräsident Bernhard Matheis (CDU) für eine Generaldebatte im Landtag über die Finanzlage der Kommunen.

    Die oppositionelle AfD-Fraktion unterstützt die Forderung des Städtetages und hält - wie die CDU - eine grundsätzliche Debatte über Maßnahmen zur nachhaltigen Entschuldung der Kommunen für nötig. „Die Tatsache, dass trotz des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) die Kassenkredite der Kommunen weiter auf inzwischen 7 Milliarden Euro angewachsen sind, weist deutlich auf eine strukturelle Unterfinanzierung hin“, erklärte Kommunalpolitiker Michael Frisch.

    Bei der Verschuldung der Kommunen liegt Rheinland-Pfalz mit über 3000 Euro pro Einwohner nach dem Saarland bundesweit auf dem zweiten Platz - das geht aus dem neuen Kommunalbericht des Rechnungshofes hervor. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hatte Ende August auf die anstehende Überprüfung des kommunalen Finanzausgleiches verwiesen. Er wies aber auch darauf hin, dass die Zuweisungen an die Kommunen im Doppelhaushalt 2017/2018 etwa 13 Prozent höher sind als zuvor.

    Kommunalbericht 2017

    dpa-Landesdienst
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