40.000
Aus unserem Archiv
Mainz

CDU-Fraktionschefin Klöckner legt Beck indirekt Rücktritt nahe

dpa/lrs

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktionschefin Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) indirekt den Rücktritt nahegelegt. «Sie haben in Rheinland-Pfalz den Steuerzahlern schweren Schaden zugefügt», sagte Klöckner am Donnerstag in der Debatte über den Doppelhaushalt 2012/2013 im Mainzer Landtag. Beck trage persönlich Verantwortung für den kriselnden Nürburgring. Klöckner warf Rot-Grün vor, die Wähler wegen neuer Milliardenschulden mit dem Haushalt zu täuschen. Beck wies das zurück.

Julia Klöckner
Klöckner übt schwere Kritik an Kurt Beck.
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – DPA

Der Regierungschef hatte Noch-Bundespräsident Christian Wulff vor einigen Tagen indirekt den Rücktritt nahegelegt. Klöckner bezog sich darauf und sagte am Donnerstag zu Beck: «Ich hoffe, dass auch Sie – aus eigenem Antrieb – endlich die richtige Entscheidung finden.»

Beck warf Klöckner vor, nicht seriös zu sein. «Es ist ein klarer Konsolidierungskurs.» Der Haushalt sei ausbalanciert. Einerseits werde gespart, damit das Land den Haushalt 2020 mit einem Plus vorlegen könne. Andererseits setze Rot-Grün Schwerpunkte bei Bildung, Wirtschaft und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Der Haushalt trage soziale Verantwortung. Beck betonte: «Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt.»

Die Oppositionschefin sprach von einer «bewussten Täuschung der Wähler» mit dem Haushalt. «Trotz massiv gestiegener Steuereinnahmen machen sie massiv mehr Schulden als notwendig.» Klöckner forderte mehr Geld für Lehrer, stärkere Kürzungen beim Landespersonal und wandte sich gegen kostenlose Fahrten von Bus und Bahn für Schüler.

Beck lehnte die Vorschläge ab. «Sie hätten unter dem Strich zusätzliche Schulden.» SPD-Fraktionschef Hendrik Hering warf der Opposition Luftbuchungen und Populismus vor. «Das ist unseriöse Haushaltspolitik.» Die CDU mache soziale Kälte zum Prinzip, wenn sie etwa gegen kostenlose Fahrten von Schülern sei. Zudem wolle die CDU bei der Drogenprävention kürzen.

Die CDU-Fraktionschefin warnte vor einem großen Finanzrisiko am Nürburgring. «Der Nürburgring steht exemplarisch dafür, wie sorglos die Landesregierung mit Steuergeldern umgeht.» Sie kritisierte eine Rücklage des Landes von 254 Millionen Euro für den Ring. Klöckner forderte von Beck, «dass Sie auch Verantwortung übernehmen». Der Freizeitpark an der Formel-1-Strecke, den die frühere SPD-Regierung bauen ließ, leidet unter Besuchermangel.

Der Regierungschef will unterdessen einen langen Rechtsstreit mit den gekündigten Nürburgring-Pächtern vermeiden. «Ich biete hier an, dass wir bereit sind, uns mit den Pächtern, der Betreibergesellschaft, gütlich zu verständigen.» Das Land sei auch bereit für eine Schlichtung. Der SPD-Politiker betonte aber: «Wenn das barsch zurückgewiesen wird, dann bleibt uns nur der Rechtsweg.» Der frühere Wirtschaftsminister Hering sagte: «Wir werden neue Betreiber finden, die Arbeitsplätze sichern.»

Der Landtag will den Doppelhaushalt an diesem Freitag beschließen. Pro Jahr sollen rund 220 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, damit 2020 keine neuen Schulden mehr hinzukommen. Der Haushaltsentwurf sieht bei den Ausgaben jeweils etwa 14 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bei jeweils etwas mehr als einer Milliarde Euro liegen.

dpa-Landesdienst
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
Das Wetter in der Region
Freitag

17°C - 30°C
Samstag

16°C - 29°C
Sonntag

16°C - 29°C
Montag

17°C - 29°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!