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Bingen

CDU will andere Kommunalreform – Erst Landkreise ändern

dpa/lrs

Die rheinland-pfälzische CDU fordert einen ganz anderen Schwerpunkt bei der Gebietsreform im Land. «Lasst uns zuerst über die Kreisreform reden», sagte die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner beim Landesparteitag am Freitagabend in Bingen. Es sei «Murks», dass Rot-Grün zuerst Verbandsgemeinden «zwangsfusionieren» wolle, was vor Ort auch für viel Widerstand sorge. «Lasst uns bitte die Reform vom Kopf auf die Füße stellen!», foderte Klöckner.

Julia Klöckner (CDU)
Fordert Schwerpunktverschiebung der Gebietsreform. Archiv
Foto: F. von Erichsen – DPA

Die Landesregierung will mit der Kommunal- und Verwaltungsreform auf die Alterung und Schrumpfung der Gesellschaft und auch auf den digitalen Fortschritt reagieren. Die CDU sei bereit zu einer durchdachten Reform, ergänzte Klöckner. Nötig sei aber ein Neustart der «verkorksten» Reformversuche aus der Zeit der früheren SPD-Alleinregierung.

Vor insgesamt mehr als 500 Delegierten und Gästen ließ Klöckner kein gutes Haar an der im Mai ans Ruder gelangten rot-grünen Landesregierung. Diese setze die falschen Schwerpunkte und opfere für ihren Machterhalt die Zukunft des Landes. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) werde noch vor Ende der Legislaturperiode 2016 sein Amt aufgeben, versicherte Klöckner. Die erstmals mitregierenden Grünen wiederum sind nach Worten der CDU-Landeschefin «fast formel-1-mäßig» Teil des «Systems Beck» geworden. Beispielsweise sei ihre Ankündigung, alle Schattenhaushalte offenzulegen, einfach ausgefallen.

CDU Rheinland-Pfalz

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