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CDU und SPD an der Saar planen Parteitage nach Verhandlungen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei CDU und SPD im Saarland laufen die Vorbereitungen für Parteitage zum Absegnen der angepeilten Regierungsbildung. Die CDU Saar plant nach Angaben von Sprecher Timo Flätgen Ende April einen Parteitag mit der Beschlussfassung über den Koalitionsvertrag, der derzeit ausgehandelt wird. Flätgen sagte am Mittwoch aber auch: «Fix ist noch nichts.» Bei der Saar-SPD ist ebenfalls ein Parteitag geplant. Dafür gebe es aber bislang noch keinen Termin, sagte Sprecher Thorsten Bischoff.

Die Verhandlungen für eine große Koalition nach der Landtagswahl am 25. März werden nach Ostern offiziell fortgesetzt. In großen Runden am 11., 13. und 18. April sollen die Grundlagen für einen Koalitionsvertrag gelegt werden. In dieser Woche bereiten sieben Arbeitsgruppen die Gespräche einer «Lenkungsgruppe» mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas an der Spitze vor. Den Arbeitsgruppen unter anderem zu Finanzen, Wirtschaft, Bildung und Arbeit gehören je drei Fachpolitiker von CDU und SPD an. Die neue Landesregierung soll möglichst am 9. Mai im Landtag vereidigt werden.

Das endgültige Ergebnis der Saar-Landtagswahl hat kaum Änderungen gebracht – die Stimmenanteile und die Zahl der Landtagssitze bleiben gleich. Die CDU kommt unverändert auf 35,2 Prozent der Stimmen, die SPD auf 30,6 Prozent, die Linke erreicht 16,1 Prozent. Die Grünen schaffen mit 5,0 Prozent knapp den Einzug in den Landtag, die FDP scheitert mit 1,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten kommen auf Anhieb auf 7,4 Prozent. Die Christdemokraten erhalten 19 Sitze im Landtag, die SPD ist künftig mit 17 Abgeordneten vertreten, die Linke mit 9. Die Piraten stellen 4 und die Grünen 2 Abgeordnete.

Für CDU, SPD, Piraten und Grüne sind es unter dem Strich einige Stimmen mehr als beim vorläufigen amtlichen Endergebnis, teilte Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner mit. Für die CDU errechnete der Landeswahlausschuss mit 169 617 Stimmen 23 mehr als beim vorläufigen amtlichen Endergebnis, für die SPD (147 170) und die Piraten (35 656) sind es jeweils 10 Stimmen mehr und für die Grünen (24 252) 4 Stimmen mehr. Die Zahl der gültigen Stimmen stieg um 45, die Wahlbeteiligung blieb mit 61,6 Prozent unverändert.

Endgültiges Wahlergebnis

dpa-Landesdienst
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