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Mainz

CDU und Rot-Grün streiten über Steuerentlastung

dpa/lrs

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner will die Bürger vor heimlichen Steuererhöhungen, der sogenannten kalten Progression, schützen. Die rot-grüne Landesregierung lehnt die Pläne der Oppositionsführerin aber als ungerecht ab. Bei einer «kalten Progression» kann es sein, dass Arbeitnehmer trotz Lohnzuwächsen nach dem Steuerabzug am Ende weniger Geld in der Tasche haben – der Grund: der progressive Tarifverlauf. Die CDU-Landtagsfraktion schlägt daher einen «Tarif auf Rädern» vor, der regelmäßig an die Inflation angepasst wird. Damit soll eine «kalte Progression» durch Preissteigerungen aufgefangen werden.

Julia Klöckner
CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner will gegen die kalte Progression vorgehen.
Foto: DPA

Das Finanzministerium kritisiert, dann würden vor allem Spitzenverdiener entlastet. Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) wies am Mittwoch die Vorschläge Klöckners zurück und sagte dem «Trierischen Volksfreund»: «Die Landesregierung wird steuerpolitische Vorschläge, die insbesondere den Spitzenverdienern nutzen, nicht aufgreifen.» Spitzenverdiener würden dabei am stärksten entlastet, obwohl sie am geringsten belastet seien von dem Effekt. Nach Angaben der CDU-Fraktion geht es allerdings darum, jeden Steuerzahler von der «kalten Progression» zu entlasten. Der Bund der Steuerzahler hatte 2002 einen «Tarif auf Rädern» vorgeschlagen.

dpa-Landesdienst
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