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MainzCDU schlägt kommunalen Entschuldungsfonds vor

dpa/lrs

Angesichts der dramatischen Schulden der rheinland-pfälzischen Dörfer und Städte schlägt die CDU einen kommunalen Entschuldungsfonds vor. Damit solle die aktuelle Niedrigzinsphase langfristig genutzt werden, sagte der Landes- und Fraktionschef der CDU, Christian Baldauf, am Freitag in Mainz. Über die Ausgestaltung des Fonds wolle er mit den anderen Parteien, der SPD-Landesregierung und den zuständigen Verbänden sprechen. «Wir müssen jetzt handeln. Städte und Gemeinden versinken in Schulden», mahnte Baldauf. Die Kommunen könnten kaum noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen.

 
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