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Mainz

CDU fordert Moratorium bei Fusion der Gerichte

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner fordert vor der umstrittenen Fusion der beiden Oberlandesgerichte im Land erst eine Prüfung des Rechnungshofs. Dieser solle klären, ob die geplante Zusammenlegung der zwei Gerichte im pfälzischen Zweibrücken zuungunsten des Justizstandorts Koblenz wirklich die erhofften Einsparungen bringe, teilte Klöckner am Mittwoch in Mainz mit. Bis ein Ergebnis vorliege, müsse es ein Moratorium geben, damit nicht voreilig Fakten geschaffen würden. In Koblenz hatten kürzlich rund 3000 Menschen gegen die dort vorgesehene Gerichtsschließung demonstriert. Es wurde erwartet, dass auch Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag auf das Thema eingeht.

Julia Klöckner im Schatten
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner.
Foto: DPA

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