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    Leipzig

    Bundesgericht verhandelt über US-Drohneneinsätze

    Der weltweite Drohnenkrieg der US-Streitkräfte beschäftigt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Anwohner des US-Stützpunktes Ramstein hat die Bundesrepublik verklagt. Ramstein soll eine zentrale Rolle bei der Drohnensteuerung spielen. Der Friedensaktivist verlangt, das Bundesverteidigungsministerium müsse die Drohneneinsätze überwachen. Verweigerten sich die Amerikaner, müsse den USA die Nutzung Ramsteins im Drohnenkrieg untersagt werden. Der Kläger beruft sich auf das Grundgesetz und das Völkerrecht, wonach Angriffskriege rechtswidrig sind.

    Bundesverwaltungsgericht Leipzig
    Verhandlungen über US-Drohneneinsätze.
    Foto: Hendrik Schmidt/Archiv - dpa

    In den beiden Vorinstanzen war der Mann jeweils unterlegen. Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster hielten ihn für nicht klagebefugt. Mit einer Entscheidung der Leipziger Richter wird noch im Laufe des Dienstags gerechnet.

    Bundesverwaltungsgericht

    Friedenspolitische Mittteilungen der Air Base Ramstein/Kaiserslautern

    dpa-Landesdienst
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