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Mainz

Bisher rund 1,4 Milliarden Euro für den Entschuldungsfonds

Der Entschuldungsfonds für Kommunen in Rheinland-Pfalz hat bisher einen Betrag von knapp 1,4 Milliarden Euro erreicht. Das teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in einer Antwort auf eine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion mit. Darin seien rund 930 Millionen Euro Landesmittel geflossen. Die Kommunen hätten Konsolidierungsbeiträge von rund 465 Millionen Euro erbracht.

Euro
Euro-Münzen stehen gestapelt auf einem Tisch.
Foto: Oliver Berg/Archiv – dpa

Bis Anfang 2014 traten 831 Kommunen dem Programm bei: zwölf kreisfreie Städte, 18 Kreise, zwölf verbandsfreie Gemeinden, 37 Verbandsgemeinden und 752 Ortsgemeinden. 109 Kommunen sind nach Angaben des Ministers ausgeschieden, da sie ihr Konsolidierungsziel vorzeitig erreicht haben. Der Stand der Liquiditätskredite der teilnehmenden Kreise, Städte und Gemeinden lag Anfang vergangenen Jahres bei 6,3 Milliarden Euro. Diese Summe hat laut Städtetag inzwischen den Betrag von 6,5 Milliarden Euro übertroffen.

Der Entschuldungsfonds wurde 2012 eingerichtet. Er soll den Kommunen helfen, ihre bis 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite zu senken. Das Programm ist bisher auf 15 Jahre angelegt und soll ein Volumen von bis zu 3,8 Milliarden Euro haben. Die Kommunen haben inzwischen einen zweiten Entschuldungsfonds verlangt – inklusive Schuldenschnitt.

Drucksache Landtag RLP 17/4414 zur Verschuldung der Kommunen

dpa-Landesdienst
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