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Mainz

Bisher erst 1000 Unterschriften gegen Diätenerhöhung

dpa/lrs

Vier Monate nach dem Beginn einer Unterschriftenaktion gegen die kräftige Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz haben rund 1000 Menschen die Listen unterzeichnet. „Das ist noch nicht allzu doll, das ist klar“, sagte ÖDP-Politiker Claudius Moseler, einer der Gründer der Aktion. Zuvor hatte der SWR berichtet, dass die Initiatoren über den Rücklauf enttäuscht seien.

Landtag in Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Landtag.
Foto: Torsten Silz/Archiv – dpa

Die ÖDP und die Freien Wähler wollen bis Mai kommenden Jahres 30 000 Unterschriften gegen das Diätengesetz sammeln. Dann müsste sich der Landtag in einer Sitzung mit der Volksinitiative beschäftigen. Die Ampel-Fraktionen hatten zusammen mit der CDU im März für die Anhebung ihrer Diäten gestimmt. Die Bezüge der Abgeordneten sollen bis 2020 um rund 1000 Euro auf mehr als 6800 Euro pro Monat klettern. Die AfD stimmte dagegen.

Moseler sagte, die Initiative wolle nicht aufgeben. Zwar merkten die Unterschriftensammler an den Infostränden, dass viele Menschen resigniert hätten. „Ihnen ist es egal, was die da oben machen.“ Dennoch solle nun die Werbung für die Aktion ausgeweitet werden, gerade auch im Internet. „Heute läuft fast alles online“, meinte Moseler.

Landeswahlgesetz zu Volksinitiativen

Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung

SWR-Bericht

dpa-Landesdienst
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