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  • MainzBisher erst 1000 Unterschriften gegen Diätenerhöhung

    Vier Monate nach dem Beginn einer Unterschriftenaktion gegen die kräftige Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz haben rund 1000 Menschen die Listen unterzeichnet. „Das ist noch nicht allzu doll, das ist klar“, sagte ÖDP-Politiker Claudius Moseler, einer der Gründer der Aktion. Zuvor hatte der SWR berichtet, dass die Initiatoren über den Rücklauf enttäuscht seien.

    Die ÖDP und die Freien Wähler wollen bis Mai kommenden Jahres 30 000 Unterschriften gegen das Diätengesetz sammeln. Dann müsste sich der Landtag in einer Sitzung mit der Volksinitiative beschäftigen. Die ...

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