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BGH entscheidet über Widerrufsrecht beim Matratzen-Kauf

Karlsruhe/Mainz (dpa/lrs) – Der Bundesgerichtshof (BGH) trifft heute eine Entscheidung über die Rücksendung von Waren nach dem Kauf im Internet. Es geht um eine Matratze, die ein Mann gekauft hatte und wieder zurückgeben wollte. Da er die Schutzfolie entfernt hatte, verweigerte ihm der Online-Shop den Widerruf. Für den Kauf versiegelter Waren, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, schließt das Gesetz ein Widerrufsrecht aus, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Az.: VIII ZR 194/16).

Aus Sicht der BGH-Richter stellten sich vor allem zwei Fragen, nämlich welche Anforderungen an eine Versiegelung zu stellen sind und wie weit der Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen gehen soll. ...

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