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Mainz

Becks Regierungserklärung: «Sicherheit im Wandel»

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat seine Regierungserklärung für die kommenden fünf Jahre unter das Motto «Sicherheit im Wandel» gestellt. «In einer Zeit schneller Veränderungen suchen die Menschen nach Orientierung», sagte er am Mittwoch zwei Monate nach der Landtagswahl im Parlament in Mainz. Nur mit verlässlichen Perspektiven könnten sie ihre Leistungsfähigkeit voll entfalten. «Sicherheit im Wandel zu geben ist Auftrag und Ziel meiner Politik und meiner Regierung», betonte Beck.

Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz – Kurt Beck
Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD).
Foto: DPA

Rot-Grün habe sich «ein anspruchsvolles Regierungsprogramm gegeben, das den Ausgleich zwischen dem Wünschenswerten und dem Unabweisbaren herstellt», ergänzte der kürzlich wiedergewählte Ministerpräsident. «Die neue Landesregierung will das Gute bewahren und das Neue wagen.» Ziel sei ein «soziales, ökologisches und wirtschaftlich weiterhin erfolgreiches Rheinland-Pfalz». Rot-Grün wolle unter anderem erreichen, dass das Land bis 2030 seinen Strombedarf aus erneuerbaren Energien decke, sagte Beck.

Er lud alle Parlamentarier «zu fairem Wettbewerb und zu fairer Zusammenarbeit» ein – «besonders» die Christdemokraten als nun einzige Opposition. Becks Rede sollte gut eine Stunde dauern. Die Aussprache darüber ist erst am Donnerstag im Landtag vorgesehen.

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