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Mainz

Beck wirbt um Verständnis für Kürzungen bei Feuerwehr

dpa/lrs

Einen Tag vor der Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landtags über die umstrittenen Kürzungen bei der Feuerwehr hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) um Verständnis geworben. Er werde auch weiter dafür eintreten, kleine Feuerwehren nicht zu schließen, weil in kleinen Dörfern damit Menschenleben gerettet werden könnten, sagte Beck am Donnerstag im Mainzer Landtag. Wenn aber das Land in den vergangenen Jahren über 100 Millionen Euro in diesen Bereich investiert habe, könnten zweimal hintereinander drei Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer in die allgemeinen Einsparungen einbezogen werden. Er warf der CDU wegen ihrer Kampagne gegen die Einsparungen vor, sie habe einen «Flächenbrand» angezündet.

Der Landtag in Mainz
Der Landtag hat über FeuerwehrSparpläne diskutiert.
Foto: F. v. Erichsen/Archiv. – DPA

Die Feuerschutzsteuer von je drei Millionen Euro soll 2012 und 2013 nicht mehr direkt der Feuerwehr zufließen. Über Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer und weniger Digitalfunk-Ausgaben soll die Summe aber fast ausgeglichen werden. Innenminister Roger Lewentz (SPD) betonte, es gehe bei dem Sparbeitrag nur um zwei Jahre. Dies sei auch eine Bitte der Feuerwehren gewesen. Der Feuerwehrverband überreichte Lewentz nach dessen Angaben rund 11 000 Unterschriften gegen die Kürzungen. Bei der Kampagne der CDU seien bisher nur 132 Postkarten eingetroffen.

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dpa-Landesdienst
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