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    Mainz

    Beck weist Einknicken bei Steuersenkung zurück

    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bleibt bei seiner Absage an die schwarz-gelben Pläne zur Steuersenkung. «Das Land Rheinland-Pfalz und ich persönlich sind gegen diese Steuersenkungsorgie, die die Bundesregierung da versucht. Da ist unverantwortbar, was da läuft und es ist aus meiner Sicht verfassungswidrig», sagte Beck am Dienstag in Mainz. «Unter dem Strich muss es eine Steuererhöhung und keine Steuersenkung geben.»

    Ministerpräsident Kurt Beck
    Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Beck , spricht in seinem Büro.(Archiv)
    Foto: DPA

    Beck ist nur bereit, Erleichterungen zu prüfen, wenn etwa der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigt. «Wenn wir insgesamt die Steuern unter dem Strich erhöhen und die besseren und höheren Einkommen wie beispielsweise meins anständig belasten, dann kann man auch darüber reden, diesen Mittelstandsbauch abzusenken. (...) Ich sage: 49 Prozent sind vertretbar.» Derzeit liegt der Satz bei 42 Prozent.

    Der Regierungschef hatte der «Rheinischen Post» gesagt: «Ich schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren.» Dies war teils so interpretiert worden, dass die Front der Ablehnung in den Ländern bröckelt. Beck schloss einen «Kuhhandel» aus. «Es gibt keine Koppelgeschäfte.»

    Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

    dpa-Landesdienst
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