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Mainz

Beck und DGB halten Euro-Krisenmanagement bisher für gescheitert

dpa/lrs

Die bisherige Strategie gegen die Euro-Krise ist nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und des DGB gescheitert. «Mit großer Sorge stellen wir fest, dass bis heute trotz diverser Krisengipfel und Rettungsmaßnahmen keine dauerhaft und langfristig wirkende Strategie zur Bekämpfung der Krise gefunden und umgesetzt wurde», erklärten Beck und DGB-Landechef Dietmar Muscheid am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung des Kabinetts und des DGB in Mainz. Sie forderten eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und mehr Regeln für Banken.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)
Beck rügt EU-Krisenstrategie: Soziales vernachlässigt.
Foto: F. von Erichsen – DPA

Die rot-grüne Landesregierung und der DGB warfen der schwarz-gelben Bundesregierung und den betreffenden Akteuren auf EU-Ebene vor, sie hätten soziale Aspekte vernachlässigt. Der Fokus auf eine Senkung öffentlicher Ausgaben habe vor allem in Südeuropa zu massiven sozialen Verwerfungen geführt, heißt es in einer Erklärung. Die bisherige Krisenstrategie gefährde den inneren Zusammenhalt der EU. Das europäische Einigungswerk verliere an Zuspruch. Beck und Muscheid forderten eine Europäische Sozialunion mit Mindeststandards für Löhne, Sicherungssysteme und Arbeitnehmerrechte.

Pressemitteilung

dpa-Landesdienst
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