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Bamf sieht Gefahr von wachsendem Rechtsextremismus

Islamisten und Rechtsextremisten haben manches gemeinsam – nicht nur, dass sie Feinde einer freien Gesellschaft sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beleuchtet beide Ideologien in einer Tagung.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Foto: Daniel Karmann – dpa

Mainz (dpa/lrs). Die Angst vor Terroranschlägen und die Debatte über Abschiebung können aus Sicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Nährboden für mehr Rechtsextremismus bereiten. Wenn abgelehnte Asylbewerber in Deutschland blieben, belaste das den Zusammenhalt und die Akzeptanz des Asylsystems, sagte Vizepräsidentin Uta Dauke bei einer Tagung über Islamismus und Rechtsextremismus am Dienstag in Mainz. „Fakt ist, dass terroristische Anschläge in Europa, an denen auch mutmaßliche Geflüchtete beteiligt waren, viele Menschen unser gesamtes Asylsystem infrage stellen lassen.“ Damit werde für Rechtsextremisten ein Nährboden für Feindbilder geschaffen.

Gegen diese Stimmung setzt die Bamf-Vizepräsidentin auf menschliche Flüchtlingspolitik und auf Sicherheitspolitik. „Einer solchen Sorge müssen wir ein klares Bekenntnis zu unserer humanitären Verantwortung ebenso entgegensetzen wie überzeugende Sicherheitskonzepte und -kontrollen“, sagte Dauke. Das Thema islamistische Radikalisierung ist nach ihrer Einschätzung weiter aktuell. „Die Gefährdungslage in Deutschland bleibt hoch“, sagte sie. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern habe sich verbessert.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht Gemeinsamkeiten zwischen Islamismus und Rechtsextremismus. „Beide Ideologien verfolgen einen ausgeprägten Antisemitismus, sehen deshalb in erster Linie im jüdischen Volk das größte Feindbild“, sagte Lewentz. Ihre Weltanschauung sei von Hassideologien geprägt und stehe für Diskriminierung. „Das können, wollen und vor allem werden wir nicht akzeptieren.“ Für den Präsidenten des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, Johannes Kunz, haben Islamismus und Rechtsextremismus eine „frappierende Ähnlichkeit“.

Für den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer gibt es eine Reihe von Überschneidungen zwischen beiden Ideologien. Die Vertreter seien jung, männlich, radikal, lehnten den Westen ab, seien gegen die Emanzipation von Frauen, verachteten den Individualismus, schlüpften in eine Opferrolle und kämpften einen „endzeitlichen Kampf“, sagte Kramer. Sie seien auf der Suche nach Schutz, Kameradschaft, vermeintlicher Sicherheit und Identität. Bis zu diesem Mittwoch beraten rund 200 Experten in Mainz über Strategien gegen Islamismus und Rechtsextremismus.

Mitteilung BAMF/LKA RLP zu Extremismus und Rechtsextremismus

Bundesamt für Verfassungsschutz über Islamismus

Bundesamt für Verfassungsschutz über Rechtsextremismus

dpa-Landesdienst
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