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AfD-Vorstoß gegen Kirchenasyl im Saarland gescheitert

Saarbrücken (dpa/lrs) – Ein Vorstoß der AfD gegen Kirchenasyl in Deutschland ist am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken gescheitert. Die Abgeordneten von CDU, SPD und Linken lehnten einen Antrag ab, eine Vereinbarung von 2002 mit den Kirchen über die Gewährung von Kirchenasyl aufzukündigen. „Der Antrag ist Populismus in Reinform“, sagte die SPD-Abgeordnete Petra Berg. Die AfD versuche, die Bevölkerung zu verunsichern.

Das Kirchenasyl gehöre zur „Anti-Abschiebeindustrie“, sagte Rudolf Müller (AfD). Es gehe darum, die Rückführung in sichere Herkunftsländer um mindestens sechs Monate zu verzögern, um damit ein Asylverfahren in Deutschland zu erzwingen. Mit vorgeblicher „christlicher Ehrenhaftigkeit“ versuche man „den Staat auszutricksen“. Barbara Spaniol (Linke) widersprach: „Es geht um sehr wenige Fälle.“

Laut Landesregierung gab es von 2015 bis 2017 insgesamt 121 Menschen, die zeitweilig Kirchenasyl suchten. Ruth Meyer (CDU) sagte, man müsse „versuchen, den europäischen Rechtsrahmen zu verbessern statt ihn zu unterlaufen“. Das Land habe nach wie vor das Recht, ein Kirchenasyl notfalls auch polizeilich zu beenden.

dpa-Landesdienst
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