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AfD-Fraktion will ohne Werbeverbot tagen

Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion will vor Gericht erstreiten, dass sie ohne Kündigungsvorbehalt und Werbeverbot auf dem Hambacher Schloss tagen darf. Ein entsprechender Eilantrag ging beim Verwaltungsgericht Neustadt ein, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

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Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD).
Foto: Markus Scholz/Archiv – dpa

Er richtet sich gegen die Hambacher Schloss Betriebs GmbH. Diese will der AfD das Schloss am 28. Oktober nur unter der Bedingung überlassen, dass in den Vertrag ein Kündigungsvorbehalt und ein Werbeverbot aufgenommen werden. An der geplanten Veranstaltung soll abends auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry teilnehmen.

Die Fraktion ist mit der Vertragsklausel nicht einverstanden. Nachdem das Gericht einen ersten Antrag abgelehnt hatte, weil er sich fälschlicherweise gegen das Land gerichtet hatte, kam nun ein Antrag gegen die zuständige Hambacher Schloss Betriebs GmbH. Die Richter wollen im Lauf der kommenden Woche darüber entscheiden (Aktenzeichen – 3 L 899/16.NW -).

Vorgesehen ist am 28. Oktober unter anderem eine Podiumsdiskussion mit Vorträgen. Abends soll es einen Empfang mit einem Vortrag des Fraktionsvorsitzenden geben, zudem ist Petry in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion eingeladen.

dpa-Landesdienst
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