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BerlinAfD-Chef Meuthen über Maas-Personalie: „Höchststrafe“

dpa

Die AfD hat den sich abzeichnenden Wechsel von Justizminister Heiko Maas (SPD) ins Außenressort kritisiert. „Dass Maas Außenminister wird, das ist die Höchststrafe“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Donnerstag in Berlin. Er habe als Justizminister schon genug Schaden angerichtet, vor allem mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien soll Maas am Freitag von der SPD als Nachfolger von Sigmar Gabriel präsentiert werden.

Das seit Oktober geltende Gesetz sieht für Plattformen wie Twitter oder Facebook unter anderem vor, dass die Betreiber offensichtlich rechtswidrige Beiträge innerhalb von 24 Stunden löschen, in weiteren Fällen ist ...

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