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    Mainz

    40 Jahre Datenschutz – «Privatsphäre ist Grundrecht»

    40 Jahre nach der Verabschiedung des ersten rheinland-pfälzischen Datenschutzgesetzes hat Landtagspräsident Joachim Mertes die Bedeutung der Privatsphäre hervorgehoben. «Das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht», sagte er am Montag in Mainz. Es leite sich aus den wichtigsten Artikeln des Grundgesetzes ab, der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts.

    Joachim Mertes
    Landtagspräsident Joachim Mertes.
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – DPA

    Mertes betonte bei einer Feierstunde im Landtag, Rheinland-Pfalz habe 1974 das dritte Datenschutzgesetz weltweit gehabt – nach Schweden und Hessen. Datenschutz sei wichtig, denn wer die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung infrage stelle, ziele auf die Freiheit des Einzelnen und gefährde die Gesellschaftsordnung.

    Der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wager sagte, alles in allem hätten die Datenschutzgesetze in Rheinland-Pfalz, anderen Ländern und dem Bund dank vieler Novellierungen ihre Aufgaben gut erfüllt. «Aber sie stoßen mittlerweile auf ganz neue Herausforderungen und an ganz neue Grenzen.» Es gebe neue digitale Herausforderungen, für die sie schlicht nicht geschaffen worden seien. Dass Internetunternehmen heutzutage so vieles wüssten, sei der digitalen Technologie, darauf aufbauenden Geschäftsmodellen, aber auch dem teilweise arglosen Verhalten der Menschen im Netz geschuldet.

    Landesdatenschutzbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz

    dpa-Landesdienst
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