Wieder Zoff um Straßenausbau in Wirges: Stadtrat beschließt Sanierung von drei Straßen

Von Stephanie Kühr

21. April 2019, 12:00 Uhr

Der Wirgeser Stadtrat hat mit großer Mehrheit den Ausbau von drei weiteren Gemeindestraßen beschlossen: Die Schlesische Straße (Foto) und die Breslauer Straße sowie der Lahnweg sollen in den kommenden Jahren saniert werden. Erste Kostenschätzungen liegen bei rund 900.000 Euro. Foto: Stephanie Kühr

Nach der kontroversen Diskussion um den anstehenden Ausbau der Bergstraße in Wirges sollen im Stadtgebiet nun auch die Breslauer Straße und der Lahnweg sowie die Schlesische Straße grundlegend saniert werden. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl mit den Stimmen von CDU und SPD die Ausbaubeschlüsse gefasst und die Planungen in Auftrag gegeben. Die FDP lehnte das Vorhaben indes ab. Auch die rund 40 anwesenden, spürbar aufgebrachten Anwohner der Straßen sprachen sich klar gegen den Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt aus.

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Kommentar: „Das kann die Kommunalpolitik nicht richten“

Die Landespolitik bereitet der Kommunalpolitik beim Thema Straßenausbau derzeit arge Probleme. Im Land fordert die CDU, die Straßenausbaubeiträge zu kippen, in den Gemeinden ist es für die Konservativen dagegen schwierig, dies umzusetzen, wie das Beispiel Wirges zeigt.

Stephanie Kühr zum Straßenausbau in der Stadt Wirges

Die Parteien agieren in der Frage ganz unterschiedlich: Während CDU und SPD in Wirges Straßen ausbauen wollen, haben sich beide Parteien in Montabaur auf einen Ausbaustopp geeinigt. Wer soll das verstehen? Fakt ist: Der Sanierungsstau bei Gemeindestraßen ist groß. Und: Für viele Anwohner sind vermutlich fünfstelligen Ausbaukosten nur mit Mühen zu schultern, zumal ältere Bürger nicht ohne Weiteres Kredite erhalten. Einst stark frequentierte Zufahrtsstraßen wie die frühere Zufahrt zum Hüter-Einkaufszentrum und zu Unternehmen sind heute verkehrsberuhigt. Das heißt: Aus stark befahrenen Durchgangsstraßen wurden Anliegerstraßen. Die Verkehrszählungen, die Grundlage der Kostenverteilung zwischen Anwohnern und Kommune sind, werden den Bürgern somit eine höhere Kostenübernahme bescheren. Die Verursacher der Straßenschäden werden indes nicht belangt. Das System ist nicht gerecht. Es ist kann nicht sein, dass die Bürger neben aller Steuerlast auch noch für die Verkehrsinfrastruktur aufkommen müssen. Doch dieses Problem löst nicht die Kommunalpolitik. Das kann nur das Land richten und Finanzierungsalternativen entwickeln.

E-Mail: montabaur@rhein-zeitung.net

Wieder Zoff um Straßenausbau in Wirges: Stadtrat beschließt Sanierung von drei Straßen

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