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Westerwaldkreis

Bürger klagt: Wer muss zahlen, damit die Lampe leuchtet?

Von Markus Gerhold
In der Waldstraße in Kirburg erleuchten bei Dunkelheit LED-Straßenlaternen Wege und Straßen. 2016 entschied der Gemeinderat, die Leuchtköpfe austauschen zu lassen. Aber müssen dafür die Anlieger zahlen? Die Frage beschäftigte auch das Verwaltungsgericht Koblenz. Foto: Röder-Moldenhauer
In der Waldstraße in Kirburg erleuchten bei Dunkelheit LED-Straßenlaternen Wege und Straßen. 2016 entschied der Gemeinderat, die Leuchtköpfe austauschen zu lassen. Aber müssen dafür die Anlieger zahlen? Die Frage beschäftigte auch das Verwaltungsgericht Koblenz. Foto: Röder-Moldenhauer

Wofür bezahle ich eigentlich Steuern? So manch einer mag sich das schon gefragt haben – vielleicht mit Blick auf kaputte Straßen oder schlecht ausgestattete Schulen. Und auch Werner Kment fragt sich, wofür er denn Steuern bezahlt. Doch geht der Mann aus Kirburg sogar noch einen Schritt weiter, denn er ist auch nicht bereit, Geld, das die Verbandsgemeinde Bad Marienberg für neue Leuchten in Straßenlaternen gefordert hat, zu bezahlen. Zwar hat er eine Rechnung inzwischen beglichen, doch nur unter Protest.

Lesezeit: 3 Minuten
Dabei kann es um den Betrag selbst eigentlich nicht gehen. 107,64 Euro fordert die Verwaltung von dem Mann. Eine vergleichsweise überschaubare Summe. Für Werner Kment sind das aber genau 107,64 Euro zu viel. Es geht ihm ums Prinzip. Und diese Haltung hat ihn jetzt vor das Verwaltungsgericht Koblenz geführt. Stein des ...
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Immer wieder Ärger um die Ausbaubeiträge

Auch wenn es in dem Fall von Kirburg um einen vergleichsweise geringen Betrag geht, die Ausbaubeiträge sorgen immer wieder für Ärger. Werden sie für den Straßenausbau erhoben, kommen für Betroffene mitunter fünfstellige Summen zusammen. So kämpfen derzeit in Montabaur Anlieger juristisch gegen ihren Anteil für den Straßenausbau im Bereich der Waterloostraße, weil sie ihn für zu hoch halten.

Und auch in der Landespolitik kocht das Thema immer wieder hoch. Unter anderem der Bund der Steuerzahler forderte im Herbst 2018 die Abschaffung der Beiträge, die SPD-geführte Landesregierung will dagegen an dem Prinzip festhalten. Sie befürchtet, dass ansonsten das Land mit einem dreistelligen Millionenbetrag einspringen müsste.

Fest steht: Immer wieder landen Fälle vor den Verwaltungsgerichten. Allein 2017 waren es laut der oppositionellen CDU 105 Verfahren. 36 Streitfälle gingen sogar ans Oberverwaltungsgericht. mg

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