Wie viel Fotovoltaik soll in der VG Diez möglich sein: Regelung als „Farce“ kritisiert

Betreiber von großen Anlagen und Besitzer von Ackerflächen waren bereits an einzelne Gemeinden herangetreten, ohne dass diese sich auf eine übergeordnete fachliche Einschätzung oder Koordination durch die VG Diez beziehen konnten, heißt es in einer Erklärung der Bürgerinitiative Charlottenberg. Die jetzt einstimmig verabschiedete Regelung wird als „Farce“ bezeichnet.

„Die kleinen Ortsgemeinden standen daher den Interessen von international tätigen Konsortien und großen Landbesitzern allein gegenüber“, wird beklagt. Der Kriterienkatalog sollte nun die Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Solaranlagen koordinieren und den Gemeinderäten Entscheidungshilfen für die Beurteilung von entsprechenden Anträgen an die Hand geben. Im Februar wurde ein entsprechendes Papier vorgelegt.

BI: „Kriterien verwässert“

Die zunächst formulierten Kriterien wurden in der folgenden Zeit nach Einschätzung der Bürgerinitiative vollkommen verwässert und das ursprüngliche Ziel ad absurdum geführt. Es sei zu vermuten, dass neben den zwischenzeitlich eingegangenen Vollzugshinweisen des Landes Rheinland-Pfalz unter anderem ein Termin mit Vertretern der Solarindustrie sowie die Intervention von Grundbesitzern „ursächlich zum veränderten Meinungsbild der Verantwortlichen beigetragen“ habe.

In der vergangenen Woche votierte der Verbandsgemeinderat nun für eine neue Version des Kriterienkatalogs, bei dem zahlreiche Bestimmungen aus dem ersten Entwurf entfernt wurden. Freiflächen-Fotovoltaikanlagen sollen nun in großem Stil nicht nur entlang von Straßen und Schienenflächen, auf Brachen oder bereits versiegelten Böden, sondern auch auf fruchtbaren Ackerflächen mitten in der Landschaft ermöglicht werden.

Die Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz, die die Förderfähigkeit von Freiflächen-Solaranlagen auf ertragsschwache Böden (bis Ertragsmesszahl 35) beschränkt, seien extrem aufgeweicht worden. In der VG Diez soll nun jede Menge gutes Ackerland (bis Ertragsmesszahl 48, in Einzelfällen sogar noch mehr) für Fotovoltaikflächen zur Verfügung stehen. „Mitten in einer sich abzeichnenden weltweiten Nahrungsmittelkrise ermöglicht die Verbandsgemeinde Diez die Aufstellung von Solarstromanlagen auf wertvollen Ackerflächen in großem Stil“, hebt die Initiative hervor. „Wann werdet ihr einsehen, dass man Geld nicht essen kann?“, fragt die Initiative.

Zugebaute Landschaften befürchtet

Der Kriterienkatalog, so wie er jetzt verabschiedet wurde, öffne Tür und Tor für eine „zugebaute Landschaft – riesige graue Flächen anstatt Felder und Wiesen“. Wertvolle Ackerflächen werden nach Meinung der BI für Jahrzehnte für den Anbau von Nahrungsmittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Flächenverknappung werde den Preis für das restliche Ackerland verteuern, was letztlich zu weiter steigenden Lebensmittelpreisen führen werde, was besonders in der aktuellen Situation fatal sei. Da falle es dann kaum noch ins Gewicht, dass der Tourismus in der Region von dieser Entwicklung wohl nicht profitieren werde.

Die Gemeinderäte in den Ortsgemeinden seien nun doch wieder alleine mit der Verantwortung für die Ausgestaltung von Verträgen mit Industrie und Landbesitzern. Die Gewinner bei der Entscheidung für den geänderten Kriterienkatalog seien klar die Ersteller und Betreiber der Anlagen. „Dort haben sicher schon die Sektkorken geknallt“, schätzt die Bürgerinitiative. „Uns als Anwohnerinnen und Anwohnern bleibt der Klageweg, um Schlimmes zu verhindern“, so der abschließende Blick in die Zukunft. red