Plus
Limburg

Streit um Straßenbeiträge: Urteil bleibt bestehen

Die Limburger Stadtverordnetenversammlung wird gegen das Urteil zur Erhebung von Straßenbeiträgen keine Rechtsmittel einlegen. Damit sei das Verfahren beendet, teilte die Stadt am Dienstag mit.

Lesezeit: 1 Minute
Die Versammlung hatte vor drei Jahren Klage eingereicht, weil der Bürgermeister ihrem Beschluss widersprochen hatte, die Beitragssatzung von 2007 rückwirkend aufzuheben und Beiträge an die Grundstückseigentümer zurückzuzahlen. Die Beanstandung des Rathauschefs sei rechtmäßig gewesen, hatte das Wiesbadener Verwaltungsgericht befunden und die Klage abgewiesen. Limburgs Bürgermeister Marius Hahn (SPD) bedauerte die Entscheidung ...