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Prekäre Haushaltslage in Diez: CDU nimmt Verwaltung unter Beschuss

Im Visier der Diezer Union: Die Stadtverwaltung, aber auch die Verbandsgemeindeverwaltung sowie die Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht werden vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Axel Fickeis, wegen der prekären Diezer Haushaltslage scharf kritisiert.
Im Visier der Diezer Union: Die Stadtverwaltung, aber auch die Verbandsgemeindeverwaltung sowie die Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht werden vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Axel Fickeis, wegen der prekären Diezer Haushaltslage scharf kritisiert. Foto: Hans-Georg Egenolf

Die Stadt Diez steckt tief in den roten Zahlen, der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig, ein Nachtragsetat steht erst noch aus. Die CDU-Stadtratsfraktion äußert in einer von Axel Fickeis unterzeichneten Pressemitteilung vor diesem Hintergrund harsche Kritik. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen Stadtbürgermeisterin Annette Wick (SPD), den Bürgermeister der VG Diez, Michael Schnatz (SPD), und Landrat Frank Puchtler (SPD). Wer hat die prekäre Haushaltslage in Diez zu verantworten?

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„Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 der Stadt Diez wurde vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz beanstandet. Die Beschließung eines defizitären Haushalts ist als rechtswidrig einzustufen und hätte von der Bürgermeisterin gestoppt werden müssen“, schreibt Fickeis, der bei der jüngsten Kommunalwahl ebenfalls als Bürgermeisterkandidat angetreten, aber Annette Wick unterlegen war. Eine Mitschuld sieht Axel ...