Nach Umzug der Verwaltung: Stadt Limburg sucht Käufer für das neue Rathaus
„Wir suchen einen Käufer oder Investor, der mit seinem Projekt zur Stärkung der Innenstadt beiträgt“, erklärte Bürgermeister Marius Hahn, als er in der Stadtverordnetenversammlung den aktuellen Stand des Verfahrens vorstellte. Da für ein solches Verfahren bestimmte Gesetze und Regularien wie das europäische Kartellvergaberecht zu beachten sind, hat sich die Stadt die Unterstützung einer spezialisierten Anwaltskanzlei geholt.
„Bei Fehlern kann ein abgeschlossener Vertrag für unwirksam erklärt werden, und es können sich Schadensersatzforderungen der übergangenen Bewerber ergeben“, begründete Marius Hahn die Beauftragung der Anwaltskanzlei für rund 3900 Euro.
Die Kanzlei schlägt in ihrem Kurzgutachten ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb vor und rät dazu, einen Mindestverkaufspreis festzulegen. Der Mindestverkaufspreis soll sich am Wert des Gebäudes orientieren. Daher hat die Stadt Limburg bereits im August 2020 den Gutachterausschuss für Immobilienwerte beim Amt für Bodenmanagement mit der Ermittlung des Verkehrswerts beauftragt. Wegen der Komplexität und den Besonderheiten des Gebäudes wird die Wertermittlung längere Zeit in Anspruch nehmen.
Ziel des Teilnahmewettbewerbs ist es, geeignete Bewerber zu finden. Dafür müssen zunächst ein grobes Erstkonzept sowie weitere Unterlagen wie ein Firmenprofil, Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter und Referenzen abgegeben werden. Im nächsten Schritt werden die aus der ersten Runde ausgewählten geeigneten Bewerber aufgefordert, ein verbindliches Erstangebot abzugeben. Dann kommt es zur Verhandlung, um die Konzepte der Bewerber nach den Vorstellungen und Wünschen der Stadt zu optimieren. Am Ende geben die Bewerber dann ein endgültiges Angebot ab.
Grundlage für das Verfahren sind Bewertungskriterien. Dabei soll der Preis zu 30 Prozent gewichtet werden, ebenso wie die Qualität des Nutzungskonzepts und die sozialen Kriterien. Zehn Prozent sollen auf ökologische Kriterien entfallen. Die beauftragte Anwaltskanzlei wird noch eine detaillierte Ausarbeitung mit Unterkriterien erarbeiten und den städtischen Gremien zur Abstimmung vorlegen.
Aktuell beherbergt das Gebäude das Bürgerbüro, die Limburger Ehrenamtsagentur und das Wahlamt. Auch stellt die Stadt dem Landkreis dort Räume für die Schuleingangsuntersuchung zur Verfügung. Bürgerbüro und Ehrenamtsagentur werden nach der Sanierung in den Rathaus-Altbau umziehen. Der Umzug soll mit Ablauf des zweiten Quartals 2023 abgeschlossen sein.
