Nach Greensill-Pleite: 17 Kommunen gehen gemeinsame Schritte

Der Interessengemeinschaft gehören neben dem Landkreis Eichsfeld und der Verbandsgemeinde Diez folgende Städte und Gemeinden an: Brotterode-Trusetal, Denkendorf, Garbsen, Emmerich, Hanau, Marsberg, Monheim am Rhein, Nordenham, Osnabrück, Pöcking, Puchheim, Schwalbach am Taunus, Wahlstedt sowie Wiesbaden.

Die 17 betroffenen Gebietskörperschaften haben sich laut der VG Diez dazu entschlossen, die „Eckert Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft“ in Hannover in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei „Dentons Europe LLP“ in Berlin zu mandatieren, ihre rechtlichen Interessen im laufenden Insolvenzverfahren und den anstehenden Gläubigerversammlungen zu vertreten.

Daneben gehe es weiter auch darum, den Rechtsrahmen aller denkbaren Schadensersatzansprüche eingehend zu prüfen. Hier sei vor allem an eine etwaige Haftung von Maklern und Vermittlern zu denken, die bei den Anlagegeschäften für die verschiedenen Gebietskörperschaften tätig geworden sind.

Rückblende: Anfang März hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz Bafin – gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot verhängt. Nur wenig später erfolgte am 16. März bereits der Beschluss des zuständigen Amtsgerichts Bremen zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Aufgrund einer Strafanzeige der Bafin leitete die Bremer Staatsanwaltschaft umgehend ein Ermittlungsverfahren gegen die Bremer Greensill Bank AG ein. Dem Vernehmen nach geht es dabei um den Vorwurf der Bilanzfälschung. Berechtigte Kundinnen und Kunden des Instituts wurden zwischenzeitlich bereits durch den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken in einer Größenordnung von aktuell rund 2,7 Milliarden Euro entschädigt.

Gebietskörperschaften zählen nicht dazu und sind daher augenblicklich dazu aufgerufen, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden. Für den 8. Juni ist eine erste Gläubigerversammlung in Bremen anberaumt, so die VG Diez.