Plus
Diez/Birlenbach

Ausschuss entscheidet: Landet Streit um Kreisstraße nun vor Gericht?

Kreis- und bald nur noch Gemeindestraße? Über die K 31 zwischen Diez und Fachingen streiten sich Land und Kreis seit Jahren. Weil weder der Kreis noch die Stadt Diez und die Ortsgemeinde Birlenbach mit der Abstufung einverstanden sind, droht nun ein Rechtsstreit.
Kreis- und bald nur noch Gemeindestraße? Über die K 31 zwischen Diez und Fachingen streiten sich Land und Kreis seit Jahren. Weil weder der Kreis noch die Stadt Diez und die Ortsgemeinde Birlenbach mit der Abstufung einverstanden sind, droht nun ein Rechtsstreit. Foto: Hans Georg Egenolf

Der Streit schwelt seit Jahren und landet jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht. Weil das Land die zwischen Diez und dem Birlenbacher Ortsteil Fachingen verlaufende K 31 von einer Kreis- zur Gemeindestraße abstufen will, droht nun ein Verwaltungsgerichtsstreit. Der Kreisausschuss entscheidet heute darüber, ob der Kreis mit dem Land juristisch in den Ring steigt.

Lesezeit: 2 Minuten
Hintergrund laut Beschlussvorlage des Kreisausschusses: In einer Sondersitzung des Gremiums zum Kreisstraßennetz hatte der Ausschuss im Oktober 2018 beschlossen, dass für die seinerzeit aktuell im Straßenbauprogramm stehende K 31 Diez–Fachingen ein Förderantrag gestellt und dieser gegebenenfalls unter Ausschöpfung erforderlicher Rechtsmittel verfolgt wird. Der Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung für den Ausbau ...