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Nastätten

Wende im Straßenausbau: Nastätter Rat beschließt wiederkehrende Beiträge

Von Cordula Sailer
In Nastätten ist ein Investitionsstau entstanden, was die Sanierung von Straßen angeht. In schlechtem Zustand ist etwa die Paul-Spindler-Straße. Um bei Sanierungsarbeiten künftig nicht nur Grundstückseigentümer entlang der betreffenden Straße zur Kasse zu bitten, hat der Stadtrat nun die Einführung wiederkehrender Beiträge beschlossen.
In Nastätten ist ein Investitionsstau entstanden, was die Sanierung von Straßen angeht. In schlechtem Zustand ist etwa die Paul-Spindler-Straße. Um bei Sanierungsarbeiten künftig nicht nur Grundstückseigentümer entlang der betreffenden Straße zur Kasse zu bitten, hat der Stadtrat nun die Einführung wiederkehrender Beiträge beschlossen. Foto: Cordula Sailer

Die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge sind in Nastätten beschlossene Sache. Der Stadtrat hat in dieser Woche zwei entsprechende Satzungen einstimmig verabschiedet: sowohl für die Beiträge an sich, als auch für die Verschonungsregelungen von Bürgern, die vor nicht allzu langer Zeit zur Kasse gebeten wurden. Mit der Umstellung auf ein neues Beitragssystem sollen Bürger vor hohen Einmalzahlungen bewahrt werden. Viel Gesprächsbedarf hatten die Ratsmitglieder nicht mehr; über die Thematik war bereits im Vorfeld eingehend beraten worden. Zu Wort meldete sich allerdings die CDU-Fraktion.

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„Dem Vorschlag der Verwaltung können wir uns anschließen“, erklärte deren Sprecher Roland Romer. Er legte nochmals die Gründe dar, die aus Sicht der CDU-Ratsmitglieder für die wiederkehrenden Ausbaubeiträge sprechen. Grundsätzlich stehe die Stadtratsfraktion hinter der Forderung der CDU-Fraktion im Landtag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und den Ausbau kommunaler Straßen aus Steuermitteln ...