Für Stadtbürgermeister Nico Busch kam die Durchsuchung des Rathauses völlig überraschend. „Ich war an dem Tag nur zufällig im Rathaus. Ich traf die Zivilbeamten auf dem Hof. Man merkte gleich – die Herrschaften waren vorbereitet. Sie sagten, man wolle zu mir, aber beruhigten mich gleich, dass es nicht um mich ginge“, schildert Busch.
Die Polizeibeamten und der sie begleitende Staatsanwalt hätten sich ausgewiesen und ihn als Zeugen belehrt. Dann wurde ihm der Durchsuchungsbeschluss vorgelegt. „Ich habe ihn gelesen und insbesondere auf das Ausstellungsdatum überprüft. Die 6-Monats-Frist zur Vollstreckung ab Erlass war noch nicht abgelaufen“, schildert Busch, der selbst Jurist ist. „Die Durchsuchung selbst lief ruhig ab. Man schaute nach Unterlagen, blätterte in Ordnern. Auch E-Mails wurden gesichert. Am Ende wurde ein Sicherstellungsprotokoll gefertigt.“
Zu den ganzen Vorgängen um das Grundstück Forstbachstraße und die Planung der Feuerwache möchte der amtierende Stadtchef nichts sagen, auch wenn er sich über die Vorgänge informiert hat. „Das lief alles vor meiner Zeit, das kenne ich mehr vom Hörensagen und aus der Presse“, sagt er. Zutreffend sei, und dies fiel bereits in seine Amtszeit, dass das Gelände Forstbachstraße von der Stadt, die gemäß Grundbuch Eigentümerin war, verkauft wurde. Über Kaufs- und Verkaufspreise kann er nichts sagen, weil die VG-Verwaltung die Kasse führt – und außerdem sind die Akten ja weg.
Auch zu den betroffenen Personen möchte Busch sich nicht äußern. „Immerhin geht es ,nur' um einen Anfangsverdacht und es gilt auch für den Betroffenen die Unschuldsvermutung“, merkt er an. Mitunter werde durch entsprechende Ermittlungen und sie begleitende Berichterstattung ein Schaden verursacht, der auch im Falle eines Freispruchs, der dann vielleicht medial weniger Beachtung finde, der betroffenen Person anhaften bleibt, gibt er zu bedenken.
Und wie ist jetzt die Stimmung im Rathaus? „Nun, es war ein besonderes Erlebnis und hat etwas Zeit gekostet. Da ich selbst nur als Zeuge beteiligt bin und auch der Stadt oder ihren Organen nichts angelastet wird, würde ich die Stimmung als unverändert beschreiben. Ich sehe es neben der strafprozessualen auch als eine Bürgerpflicht, bei solchen Maßnahmen mit der Polizei zu kooperieren. Die Polizisten waren freundlich – und ich habe ihnen auch einen Kaffee angeboten.“ kr
