Aufsichtsbehörde empfiehlt Haushaltssperre

Nassau – Die Kommunalaufsicht hat Nassaus Stadtbürgermeister Armin Wenzel empfohlen, eine Haushaltssperre zu verfügen.

Damit könnte der Stadtchef im Einzelfall entscheiden, ob geplante Ausgaben tatsächlich getätigt werden. Hintergrund ist die finanzielle Situation, die die Kommunalaufsicht als besorgniserregend bezeichnet. Konkret sichtbar wird die Lage an der für dieses Jahr geplanten Sanierung der Straße „Am grauen Turm“. Da das Land einen Förderantrag der Stadt abgelehnt hat, untersagt die Kommunalaufsicht der Stadt die vorgesehene Kreditaufnahme über rund 62 000 Euro, da die Finanzierung nicht gesichert ist.

Grund für das achtseitige Schreiben aus der Kreisverwaltung sind geplante Fehlbeträge in den Ergebnishaushalten von jeweils mindestens 1,2 Millionen Euro von 2011 bis 2014. Demnach wäre das Eigenkapital der Stadt in vier Jahres aufgezehrt und Nassau bilanziell überschuldet. Jeder Privatmann oder Geschäftsmann wäre damit insolvent. crz