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Kirchberg

Udo Kunz äußert sich zum Rechtsstreit

Die Stadt Kirchberg wollte das Wiesengelände zu Bauland machen und damit das bestehende Neubaugebiet „In den Gärten“ erweitern. Letztendlich stoppte der Stadtrat das Vorhaben.
Die Stadt Kirchberg wollte das Wiesengelände zu Bauland machen und damit das bestehende Neubaugebiet „In den Gärten“ erweitern. Letztendlich stoppte der Stadtrat das Vorhaben. Foto: Thomas Torkler

Im Sitzungsprotokoll auf der Internetseite der Stadt Kirchberg ist die Erklärung von Stadtbürgermeister Udo Kunz nachzulesen, die dieser unlängst in der Stadtratssitzung verlesen hatte. Darin geht Kunz noch einmal auf das Strafverfahren am 24. Oktober 2018 vor dem Amtsgericht Simmern ein, bei dem die Bad Kreuznacher Staatsanwaltschaft den Angeklagten Vorteilsgewährung beziehungsweise Vorteilsannahme vorgeworfen hatte.

Lesezeit: 4 Minuten
Angeklagt waren der Stadtbürgermeister, der Erste Beigeordnete Wolfgang Krämer, der ehemalige Büroleiter der Verbandsgemeinde Kirchberg sowie zwei Grundstücksbesitzer. Das Simmerner Amtsgericht hatte das Verfahren gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt (wir berichteten). Hintergrund: Konkret ging es um die Ausweitung des Neubaugebietes „In den Gärten“. Dort sollte 2014 neues Bauland entstehen, die ...
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Eigentümer wehren sich gegen Vorwürfe

Die beiden Grundstückseigentümer aus Kirchberg, Uwe Hanss und Hans-Otto Hoffmann, die ebenfalls angeklagt waren, äußern sich zu der Angelegenheit wie folgt:

„Die Berichterstattung zum Strafverfahren, unter anderem gegen den Kirchberger Stadtbürgermeister und seinen Beigeordneten könnte den Eindruck erwecken, dass wir ,Investoren' seien, die mit der Stadt wissentlich ,ein krummes Ding drehen' wollten, um den großen Reibach zu machen. Richtig ist aber, dass wir insgesamt vier (und nicht zwei) Wiesenbesitzer sind, denen die Wiesen bereits seit Generationen gehören. Ich selbst (Uwe Hanns – die Red.) wollte dort für meine Familie ein Haus bauen.

Die Stadt kam 2011 auf uns zu, um das Baugebiet ,In den Gärten' über unsere Wiesen zu erweitern. 2012 teilte Bürgermeister Kunz uns mit, dass die günstige Erschließung ,problematisch' sei und wir einen Ausgleich zahlen sollten, da wir die Infrastruktur des Baugebietes ,In den Gärten' (bezahlt von der damaligen Investorin Frau Lange) mit nutzen würden. Sicherlich hätten wir mit Frau Lange – unter Berücksichtigung der Grundstückswertigkeit – einen fairen Ausgleich gefunden. Herr Kunz wollte den Ausgleich aber nicht Frau Lange zukommen lassen, sondern die ganzen rund 200.000 Euro für die Stadt haben. Das empfanden wir als äußerst eigennützig und ungerecht! Offensichtlich ging es hier nicht um einen gerechten Ausgleich, sondern um eine (von Missgunst getriebene?) Gewinnabschöpfung.

Unser sachlicher Einwand, dass es für eine solche Abgabe keine Rechtsgrundlage gibt und sie gegen das Koppelungsverbot verstößt, interessierte Herrn Kunz nicht; er machte uns immer wieder klar, dass er ohne diese Zahlung die Erschließung nicht angehen würde. Nachdem auch VG-Bürgermeister Rosenbaum und der Gemeinde- und Städtebund vor einer solchen Forderung ohne Rechtsgrundlage bzw. ohne kausalen Zusammenhang (Koppelungsverbot) gewarnt hatten, wurde das Projekt 2013 erstmals gestoppt.

Dann kam man seitens der Stadt auf die Idee, dass wenn man die Zahlung schon nicht fordern darf, dass man sie vielleicht annehmen darf, wenn sie ,freiwillig' angeboten wird. Also sollten wir der Stadt schriftlich zusagen, dass wir neben der Übernahme sämtlicher Erschließungs- und Verfahrenskosten noch zusätzlich und ,freiwillig' rund 200.000 Euro zahlen werden und auf jegliche Rechtsmittel verzichten würden.

Da wir keine Alternative sahen, hatten wir uns 2014 dem Druck der Stadt gebeugt und wie verlangt die Zahlung ,freiwillig' angeboten. Der daraufhin erstellte Vertragsentwurf wurde bezüglich der Zahlung abermals vom Gemeinde- und Städtebund beanstandet. Trotz Kenntnis und mehrfacher Warnungen, dass die Zahlung nicht rechtens ist, bestand man aber weiterhin darauf. Es jetzt im Nachhinein so darzustellen, als sei man ein Unschuldslamm und sich der Problematik der Forderung nicht bewusst gewesen, ist scheinheilig! Gerade weil man sich der Problematik bewusst war, sollten wir nochmals persönlich vor dem Stadtrat erscheinen und ,auf absoluter Vertrauensbasis' unsere schriftliche Zusage mündlich wiederholen – eine demütigende und bizarre Situation, die es so im Stadtrat Kirchberg noch nie gegeben hat.

Nachdem nicht alle Mitglieder des Stadtrates diese mutmaßlich erpresserische Vorgehensweise mittragen wollten, wurde die ganze Sache auf Eis gelegt. Aber wäre es in einem Rechtsstaat nicht selbstverständlich, dass man – wenn man erkennt, dass eine Forderung unzulässig ist – diese einfach fallen lässt und das Verfahren rechtmäßig zu Ende führt?

Stattdessen wurde so lange rumgemacht und neu geplant, bis die Erweiterung ,In den Gärten' vom Tisch war. Nach zweijähriger Ermittlung hat dann die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Leider auch gegen uns, weil wir – dummer Weise – auf die Forderung der Stadt eingegangen waren und die Zahlung angeboten hatten. Nach einer Stunde war die Verhandlung dann aber schon wieder vorbei, weil das Gericht und die Staatsanwaltschaft eine ,Einstellung gegen Auflage' angeboten hatten, was die Beschuldigten der Stadt natürlich gern angenommen haben. Der Bürgermeister bekam mit 50 Tagessätzen die höchste ,Auflage'. Hiermit war das Verfahren für die Beschuldigten der Stadt beendet. Auch wir haben zähneknirschend zugestimmt, um einen Schlussstrich zu ziehen. Dass man sich von so etwas aber einfach ,freikaufen' kann, hätten wir nie für möglich gehalten.

Das Traurige an der ganzen Sache ist: Seit Jahren gibt es keine neuen Bauplätze mehr in Kirchberg, und die wenigen verbliebenen wurden immer teurer. Auch das neue Baugebiet Oberstraße/Gänsacker kommt nicht voran. In vielen kleinen Dörfern gibt es mehr Bauplätze als in Kirchberg. Simmern, Emmelshausen und Kastellaun wachsen enorm und kommen mit der Erschließung neuer Baugebieten kaum nach. In Kirchberg dagegen wird gestritten und die Stadtentwicklung blockiert.

Dabei könnten unsere Wiesen schon längst bebaut sein und vielen jungen Familien mit Kindern ein schönes Zuhause geben, wie es auch bereits ,In den Gärten' der Fall ist. Auch jetzt könnten unsere Wiesen immer noch mit wenig Aufwand und sehr schnell erschlossen werden, damit es in Kirchberg endlich wieder weiter geht. Wir wären jeder Zeit dazu bereit!“

Uwe Hanss und Hans-Otto Hoffmann, Kirchberg

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