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Simmern

Streit um Bauprojekte: Städtebund sieht keine Formfehler in Simmern – Stadtrat tagt am 3. März

Von Volker Boch
Eines der diskutierten Bauprojekte sollte am sogenannten Bahneinschnitt in Simmern realisiert werden. Das Gelände wird gern als Naherholungsareal von den Bürgern der Stadt genutzt. Dass dort ein Investor Wohnraum entstehen lassen wollte, stieß auf Widerstand.  Foto: Werner Dupuis
Eines der diskutierten Bauprojekte sollte am sogenannten Bahneinschnitt in Simmern realisiert werden. Das Gelände wird gern als Naherholungsareal von den Bürgern der Stadt genutzt. Dass dort ein Investor Wohnraum entstehen lassen wollte, stieß auf Widerstand. Foto: Werner Dupuis

Der Umgang des Stadtrates mit zwei großen Bauprojekten ist das beherrschende Gespräch in Simmern. Während der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz in einer Einschätzung der Vorgänge formaljuristisch keine Bedenken anmeldet, kommt der Stadtrat zu einer zusätzlichen Sitzung am Dienstag, 3. März, zusammen. Stadtbürgermeister Andreas Nikolay möchte die aktuelle Diskussion und die Entwicklung der vergangenen Monate bei den – jeweils nichtöffentlich entschiedenen – Bauprojekten zeitnah in einer öffentlichen Sitzung mit den Fraktionen erörtern.

Lesezeit: 4 Minuten
Ende vergangener Woche erreichte den Stadtbürgermeister ein Schreiben, das in Teilen des Rates für Bestätigung, in anderen Teilen für Erleichterung gesorgt haben dürfte. Nachdem am Mittwochmorgen Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung gemeinsam mit Nikolay zum Gemeinde- und Städtebund nach Mainz gefahren waren, um diesem die maßgeblichen Unterlagen bezüglich der Entscheidungsabläufe bei den ...
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Kommentar: Ein wichtiger Schritt der Stadt

Volker Boch zur angesetzten Stadtratssitzung

In Simmern schlagen die Wellen hoch. Einerseits werden Mitgliedern des Stadtrates und dem Bürgermeister erhebliche Vorwürfe gemacht, andererseits wird darauf verwiesen, dass der Stadtrat bei den beiden strittigen Bauprojekten formal „sauber“ und rechtmäßig entschieden hat. Rund um die beiden großen Projekte Hotel und Bahneinschnitt ist ein diffuser Bereich entstanden, in dem viel Unschönes behauptet wird.

Es sind nicht nur die Stammtische und Marktgespräche am Donnerstag, bei denen in Simmern derzeit viele Dinge erzählt werden, die mindestens zum Teil nicht stimmen. Politiker werden mitunter diskreditiert, teils macht wohl auch üble Nachrede die Runde, politische Scharten werden ausgewetzt. Gegen solche, oftmals anonymen Behauptungen, ist es naturgemäß sehr schwer, sich zu wehren. Nach Lage der Dinge hat sich aber weder jemand persönliche Vorteile verschafft noch der Stadt oder dem Gemeinwohl geschadet.

Das Areal rund um das neue Schwimmbad, den Festplatz und das Hotelprojekt könnte ein Gewinn für die Stadt sein, eine Entwicklung, die der Kreisstadt gut zu Gesicht steht. Die Debatte um den Bahneinschnitt, der womöglich nie bebaut wird, könnte zudem positiv sein für eine Diskussion über die politische Kultur, den Umgang mit Investoren und die übergeordneten Zielsetzungen der Stadt. Das Thema Bahneinschnitt zeigt, dass sich Kommunen sensibel mit den teils widerstrebenden Interessen von Wachstum, Nachverdichtung und Natur- sowie Erholungsraum befassen sollten. Dazu kommt in einer Zeit, in der insbesondere Investitionen in Beton en vogue sind und die Zinsen niedrig, der Bedarf, sich intensiv mit der Behandlung von Investoreninteressen auseinanderzusetzen. Im vorliegenden Fall haben Investoren offensichtlich versucht, den Ablauf des Verfahrens mitzubestimmen und auf Nichtöffentlichkeit gesetzt. Dies sollte aber absolutes Hoheitsgebiet von Kommunen bleiben.

Die Stadt hat mit der öffentlichen Ratssitzung, die außerhalb des regulären Kalenders auf den 3. März gelegt wurde, einen wichtigen Schritt unternommen, welcher der Transparenz dient. Hier bietet sich die Gelegenheit, den Streitfall aufzuarbeiten. Im Rahmen der bei solchen Sitzungen üblichen Anfragen oder Aussprachen können sich die Bürger sicher äußern. Es wäre der geeignete Ort und Raum, um sachlich offene Fragen zu klären. Und es wäre der passende Zeitpunkt, um mit einem anderen Phänomen aufzuhören: dem Verbreiten von Gerüchten und Vorwürfen.

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