Rhein-Hunsrück. Während die Sozialdemokraten am Samstag ein Zeichen für die Mittelrheinbrücke setzten, reagierte die Kreis-CDU verwundert auf die „Vorfestlegung der Grünen auf eine kommunale Brücke“. „Zuerst erklärt die Grünen-Spitzenkandidatin, dass sie den Bau einer Mittelrheinbrücke nicht sehe. Nach berechtigter Kritik aus der Wirtschaft, von SPD, FDP und CDU kommt auf einmal die Wende und Frau Spiegel legt sich auf eine kommunale Brücke fest. Sieht so verlässliche grüne Landespolitik aus?“, fragt der CDU-Kreisvorsitzende Tobias Vogt.
Vogt, Landrat Marlon Bröhr, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Wolfgang Wagner, und der heimische Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht fordern nun eine verbindliche Aussage der Landesregierung: „Steht die Landesregierung noch zu ihrer Aussage eines ergebnisoffenen Raumordnungsverfahrens oder war die Vereinbarung nur ein Ablenkungsmanöver von der Vorfestlegung auf eine kommunale Brücke zulasten der Rhein-Hunsrücker Bürger?“, fragen sie in einer gemeinsamen Mitteilung der Kreis-CDU.
Wagner erinnert an die Vereinbarung, die zwischen der Kommune und dem Land nach langem Diskurs getroffen wurde: „Wir haben uns ganz klar darauf verständigt, das Raumordnungsverfahren ohne Festlegung der Trägerschaft zu starten. Mit Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird die Trägerschaft im anschließenden Planfeststellungsverfahren ohnehin geklärt werden.“
Auch Bracht zeigt sich verärgert: „Wir erleben es bei vielfältigen Projekten. Es wurden im Koalitionsvertrag Formelkompromisse geschlossen – das gilt auch bei der Mittelrheinbrücke.“ Es solle ohne konkrete Entscheidungen und Maßnahmen lediglich geplant werden – über die Wahl hinaus. Nicht umsonst würden SPD, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag nur von einer „Planung“ und nicht von einem „Bau“ der Mittelrheinbrücke sprechen. Dadurch solle vermieden werden, dass die widersprüchlichen Haltungen der Koalitionspartner von SPD, FDP und Grünen nicht hervortreten. „Alles nur für den Koalitionsfrieden“, moniert Bracht. „Doch jetzt, ein gutes halbes Jahr vor der nächsten Wahl, demaskieren sich die Grünen und die gesamte Koalition durch die Aussagen von Spiegel selbst.“, betont er und ergänzt: „Seit fast 30 Jahren regiert die SPD und seit zehn Jahren die Grünen. Wir sind keinen Schritt weiter. Die SPD-geführten Landesregierungen der vergangenen 30 Jahre haben die Brücke eben nicht gebaut. Und jetzt tun sie das, was sie immer tun, um von ihrem politischen Unvermögen abzulenken: Sie versuchen, die Schuld auf andere Akteure vor Ort zu verschieben. Das empfinden wir vor Ort als sehr unanständig.“
Die CDU bekräftigt nun in ihrer Mitteilung, weiter zur Mittelrheinbrücke zu stehen. Nach Einschätzung von Landrat Marlon Bröhr würden die Menschen am Ort und die Wirtschaft nach wie vor die Mittelrheinbrücke befürworten. „Durch den Bau der Mittelrheinbrücke erwarten wir eine positive wirtschaftliche Entwicklung für die gesamte Region. Denn die Mittelrheinbrücke würde zwei Landkreise miteinander verbinden und eine Verbindung zwischen zwei Bundesautobahnen schaffen“, so der Landrat.
„Für uns gehört der Ausbau einer Anbindung zur Autobahn aber notwendigerweise zum Projekt dazu, um die Anwohner durch zusätzlichen Verkehr nicht zu stark zu belasten. Dabei kann das Gutachten des Landesrechnungshofs aber nicht einfach ignoriert werden“, erklärt der Kreisvorsitzende Tobias Vogt weiter. Mit einer kommunalen Brücke werde der Ausbau der Anbindung an die A 61 nicht erfolgen.
