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Rhein-Hunsrück

Landkreis nimmt nicht an „Seebrücke“ teil – Kontroverse Debatte im Kreistag

Von Volker Boch
Vertreter der Friedensinitiative Hunsrück demonstrierten vor der Sitzung des Kreistags in der Simmerner Hunsrückhalle für Solidarität mit Menschen, die auf der Flucht in Not sind.
Vertreter der Friedensinitiative Hunsrück demonstrierten vor der Sitzung des Kreistags in der Simmerner Hunsrückhalle für Solidarität mit Menschen, die auf der Flucht in Not sind. Foto: Volker Boch

Der Rhein-Hunsrück-Kreis beteiligt sich nicht am Projekt „Seebrücke“ zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen, die sich an der türkisch-griechischen Grenze in einer humanitären Notlage befinden. Die SPD hatte im Kreistag beantragt, dass sich der Landkreis einer Initiative der Oberbürgermeister aus Bonn, Köln und Düsseldorf anschließen möge, wie es inzwischen rund 160 Städte und Landkreise in Deutschland getan haben. Der Antrag zielte darauf ab, über die bestehenden Verpflichtungen hinaus freiwillig weitere Flüchtende aufzunehmen und den Kreis für diese damit zu einem „sicheren Hafen“ zu machen.

Lesezeit: 4 Minuten
Umut Kurt begründete den Antrag der SPD-Fraktion unter anderem mit einem Blick auf die Zahlen der Menschen, die in den vergangenen Jahren im Mittelmeer ertrunken sind. In 2017 waren es demnach 3100, im Folgejahr 2300 und 2019 dann 1855 Menschen. Seit 2014 starben bei Fluchtversuchen übers Mittelmeer mehr als 20.000 ...
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Volker Boch zur Diskussion in der Kreispolitik

Schwarz-Weiß hilft wenig

Intensiv hat sich der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema Flucht und Integration beschäftigt sowie mit dem enormen Engagement des Ehrenamts. Die impulsive Debatte legte einige konträre Positionen dar, es entwickelte sich eine Stimmung, in der ein inhaltsorientierter und konsequent sachbezogener Austausch kaum mehr denkbar war.

Natürlich ist es beim Thema Flucht und angesichts humanitärer Nöte besonders wichtig, nicht nur in Schablonen zu denken, sondern auch mit Herz zu handeln. Aber dann muss die Politik auch bereit sein, Expertisen von außen einzuholen, aus dem Haupt- und in diesem Fall auch aus dem Ehrenamt, um die Situation abseits von klaren persönlichen oder politischen Interessen und Meinungen bewerten zu können. Einmal mehr kam die Politik aber nicht über eine Schwarz-Weiß-Diskussion hinaus. Dabei liegt gerade bei Migration und Integration im Kreis durchaus etwas im Argen, allein der einst geschaffene Beirat ist Beispiel genug. Er muss genauso mit neuem Leben erfüllt werden wie der Zukunftsrat des Kreises. Sonst dürften bald weitere Schwarz-Weiß-Debatten folgen.

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