Archivierter Artikel vom 17.01.2018, 12:00 Uhr
Kastellaun

Aufatmen in Kastellaun und drumherum: Keine Abstufung der Kreisstraßen

Aufatmen in der Verbandsgemeinde Kastellaun und insbesondere in den Großgemeinden Bell und Beltheim: „Der Ministerrat hat heute die von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegte Änderung des Landesstraßengesetzes beschlossen“, teilt das Mainzer Verkehrsministerium mit.

Ministerrat folgt Änderung von Wissing, auch Ortsteile erhalten das Recht, mit einer Kreisstraße an das übergeordnete Straßennetz angeschlossen zu sein.
Ministerrat folgt Änderung von Wissing, auch Ortsteile erhalten das Recht, mit einer Kreisstraße an das übergeordnete Straßennetz angeschlossen zu sein.
Foto: Werner Dupuis

„Damit erhalten nun auch Ortsteile das Recht, mit einer Kreisstraße an das übergeordnete Straßennetz angeschlossen zu sein. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet.“ Damit sind die Abstufungen zahlreicher Straßen innerhalb von Bell und Beltheim endgültig vom Tisch.

„Durch die Gesetzesänderung wird in vielen Fällen die Abstufung von einer Kreis- zu einer Gemeindestraße vermieden. Das entlastet viele kleine Gemeinden, die die finanziellen Folgen einer Straßenabstufung nicht hätten tragen können. Ich hatte den Kommunen zugesagt, die bestehende Rechtslage in ihrem Sinne zu ändern. Dies kann nun erfolgen, wenn der Landtag dem Gesetz zustimmt“, sagte Verkehrsminister Wissing nach dem Beschluss des Ministerrats.