Der Zuschussbedarf liegt bei 1,5 Millionen Euro
Die Neuvergabe der Linienkonzessionen soll bis zum 31. Dezember 2019 im EU-Amtsblatt bekannt gemacht werden. Der für das Angebot erforderliche Zuschussbedarf in städtischem Haushalt ist ab 2022 bereit zu stellen. Der gesamte Zuschussbedarf für das neue, verbesserte Stadtbusangebot beträgt 1,5 Millionen Euro. Dies beinhaltet die Verstärkerlinie Bahnhof-Salinental (250 000 Euro), City-Linie (150 000 Euro) und den 20-Minuten-Takt auch an Samstagen (200 000 Euro).
Den Zuschussbedarf über 1,5 Millionen Euro bezeichnete Hermann Bläsius (Bündnis 90/Die Grünen) im Ausschuss als „eine bittere Pille“ und meinte: „Wir werden das nur übernehmen können, wenn der ÖPNV zur Pflichtaufgabe wird.“ Laut Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer ist eine entsprechende Änderung des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetzes nach Auskunft des Verkehrsministeriums in Bearbeitung. Die Stadt werde bei den Kosten für ein besseres ÖPNV-Konzept vom Land nicht allein gelassen, erklärt sie im Ausschuss. „Wie weit die Förderung bei einem Zuschussbedarf von 1,5 Millionen Euro geht, wissen wir aber noch nicht.“ hg
