Stadt rudert zurück: Anwohnerparken in Kreuznacher Neustadt bleibt zunächst wie gehabt

Von Harald Gebhardt

04. Dezember 2018, 10:38 Uhr

Dezernent Schlosser hat die geplante Neuregelung für das Parken mit Anwohnerparkausweis auf öffentlichen Parkplätzen in der Neustadt, die zum 1. Januar in Kraft treten sollte, erst einmal aufgehoben. Foto: Cordula Kabasch

Im Streit um die Anwohnerparkplätze in der Bad Kreuznacher Neustadt ist der zuständige Stadtbeigeordnete Markus Schlosser (CDU) zurückgerudert. Der Wirtschaftsdezernent hob die geplante Neuregelung dafür erst einmal auf und hat sich nach einer Anfrage in der Einwohnerfragestunde des Stadtrats für das unglücklich formulierte Schreiben entschuldigt, das am 22. November an die Inhaber von Bewohnerparkausweisen gegangen war.

Lesezeit: 2 Minuten

Diese Neuregelung bis zum 1. Januar 2019 umsetzen zu wollen, sei etwas „überambitioniert“ gewesen, räumte er ein, und „wohl tatsächlich nicht möglich“. „Ich habe das falsch eingeschätzt.“ Zuvor hatte sich Schlosser aber heftige Kritik anhören müssen: Marianna Ruhl, Neustadtbewohnerin, hatte moniert, das Schreiben sei nachlässig formuliert und mit heißer Nadel gestrickt. ...

DGB übt scharfe Kritik an Stadtratsentscheidung zur Abgabe des Jugendamts

„Unausgegoren, aktionistisch und sozialpolitisch im hohen Maße verantwortungslos“, so beurteilt

Michael Simon, Vorsitzender des DGB-Kreisvorstands Bad Kreuznach, die Stadtratsentscheidung zur Abgabe des städtischen Jugendamts an den Kreis. Und weiter: „Diese

knappe Entscheidung, federführend betrieben von FWG und CDU, ist völlig losgelöst von jeglicher sozialraumorientierter Jugendhilfeplanung als Standard einer modernen kommunalen Jugendhilfepolitik. Eigenprofilierung und der vordergründige politische Effekt scheinen einigen dort wichtiger zu sein als eine Sachdebatte und zielgerichtete präventive Jugendhilfe.“ Mit der

Abgabe des Jugendamtes werde die Stadt politische Gestaltungsmöglichkeiten in einem zentralen

Politikfeld aufgeben. Die Befürworter des Antrags hätten jegliche fachliche Basis verlassen, und das auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Eltern. hg

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