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Bad Kreuznach

Resolution gescheitert

Von Rainer Gräff

Das Pfefferspray verfliegt nur langsam, der politische Pulverdampf im Bad Kreuznacher Stadtrat bleibt: Nach der Wahlkampfaktion der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) am vergangenen Samstag in der Fußgängerzone, bei der an Jugendliche zum vermeintlichen Selbstschutz Pfefferspray verteilt wurde, wächst die öffentliche Kritik. Dennoch scheiterte überraschend eine Resolution, die der Stadtrat bei seiner gestrigen Sitzung auf Initiative der SPD-Fraktion beschließen sollte.

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Die CDU-Fraktion verweigerte es, sich mit den anderen Parteien des Rates gegen diese Art und Weise der Wahlkampfveranstaltung auszusprechen. Resolutionen zu bundespolitischen Themen seien im Stadtrat normalerweise nicht zulässig, so Fraktionschef Werner Klopfer in seiner Begründung, „der Stadtrat hat genug Arbeit mit seinen eigenen Themen“. Außerdem hätten sich MdB Antje ...