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Bad Kreuznach

Reaktionen auf Nein im Kreuznacher Stadtrat: Entsetzen über den Beschluss zum Jugendamt

Von Harald Gebhardt

Seit fast zwei Jahrzehnten ist die Abgabe des städtischen Jugendamtes ein Streitpunkt im Stadtrat. In schöner Regelmäßigkeit und fast alle Jahre wieder taucht das Thema zu den Haushaltsberatungen auf. Zuletzt 2014. Jetzt hat es die FWG in der jüngsten Stadtratssitzung wieder aufs Tapet gebracht. Initiiert von Karl-Heinz Delaveaux und Wolfgang Kleudgen, gab es diesmal eine, wenn auch mit 21 gegen 20 Stimmen hauchdünne Mehrheit dafür (wir berichteten). Eine von der SPD beantragte namentliche Abstimmung fand keine Mehrheit.

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Gleichwohl läuft für Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD), die eine strikte Gegnerin einer Abgabe ist, der Jugendamtsbeschluss des Stadtrats wie auch schon beim gescheiterten Versuch 2014 erneut ins Leere. Sie führte dazu wieder die Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Innenministeriums an, wonach weder das Ministerium noch der Stadtrat die Stadt als öffentlicher Träger ...