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Kreis Bad Kreuznach

Pörksen: Für Entlastung – SPD sieht Ausbaubeiträge auf dem Prüfstand

Die Ingelheimer Straße Daxweilers müsste ausgebaut werden – und mit ihr drei weitere Straßen. Dagegen wehren sich die rund 100 Anlieger, die mit teils fünfstelligen Ausbaubeiträgen zur Kasse gebeten würden. Foto: Jens Fink
Die Ingelheimer Straße Daxweilers müsste ausgebaut werden – und mit ihr drei weitere Straßen. Dagegen wehren sich die rund 100 Anlieger, die mit teils fünfstelligen Ausbaubeiträgen zur Kasse gebeten würden. Foto: Jens Fink

Das System der Straßenausbaubeiträge muss unbedingt reformiert werden, da es viele Grundstückseigentümer vor allem in den Dörfern überfordert. „Dabei ist natürlich nichts einfacher als der Versuch, aus fremder Leuts Leder Riemen zu schneiden. Und nichts anderes ist die plakative Forderung der CDU und anderer Parteien, dass die Ausbaubeiträge der Anlieger vom Land übernommen werden sollen“, schreibt Carsten Pörksen (Bad Kreuznach), Fraktionschef der Kreistags-SPD, in einer Pressemitteilung am Freitag und damit einen Tag, nachdem der Landtag gegen die Stimmen der AfD beschlossen hatte, die Straßenausbaubeiträge in ihrer bisherigen Form beizubehalten – noch.

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Es sei notwendig, lösungsorientiert über eine Änderung zu diskutieren, so Pörksen weiter. Dass am Ende dieses Diskussionsprozesses eine entscheidende Entlastung der Grundstückseigentümer erwartet wird, halte er für wahrscheinlich und auch erforderlich. Wie sie aussehen könnte, sei noch offen. Aber Forderungen kurz vor den Kommunalwahlen ohne die erforderlichen Vorschläge über den ...