Plus
Kreis Bad Kreuznach

Parteien gefragt: 4:3 für Abschaffung der Ausbaubeiträge

Die Weinsheimer Hundsgasse (Gemeindeanteil um 40 Prozent) wurde ab April 2017 ausgebaut, fertig ist sie Mitte Februar. Auch hier werden, wie in allen 32 Dörfern der VG Rüdesheim bei Straßenbauten, Einmalbeiträge von knapp 15 Anliegern erhoben. „Wiederkehrende Beiträge waren bei uns kein Thema“, sagt Ortsbürgermeister Thomas Fischer (SPD). Die Ausbaubeiträge abschaffen? „Ja, weil es uns viel Stress ersparen würde.“ Fotos: Stefan Munzlinger/Parteien/Gruppen
Die Weinsheimer Hundsgasse (Gemeindeanteil um 40 Prozent) wurde ab April 2017 ausgebaut, fertig ist sie Mitte Februar. Auch hier werden, wie in allen 32 Dörfern der VG Rüdesheim bei Straßenbauten, Einmalbeiträge von knapp 15 Anliegern erhoben. „Wiederkehrende Beiträge waren bei uns kein Thema“, sagt Ortsbürgermeister Thomas Fischer (SPD). Die Ausbaubeiträge abschaffen? „Ja, weil es uns viel Stress ersparen würde.“ Fotos: Stefan Munzlinger/Parteien/Gruppen Foto: Stefan Munzlinger

Kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai schlägt das Thema auch in den 118 Städten und Gemeinden des Kreises Bad Kreuznach auf: Sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden? Von der AfD im Landtag gefordert und von CDU und FDP unterstützt, will man Bayern und Hessen folgen. Im Kreis KH ergibt die Abfrage 4:3 pro Abschaffung; auch die Linke ist dafür. SPD, Grüne und FWG werten den Vorstoß skeptisch.

Lesezeit: 10 Minuten
Die Landes-SPD zögert noch bei der Abschaffung – und macht sich damit bei potenziellen Wählern unbeliebt, die sich natürlich gern befreit sähen von der Beitragspflicht. Wir haben Parteifunktionäre im Kreis gefragt: Wie halten Sie es mit der Abschaffung, ist sie überhaupt realisierbar, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten? Und: Wie ist ...