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Kreis Bad Kreuznach

Kritik und Verständnis für Landrätin Dickes: Im Kreuznacher Kreistag gab's dicke Luft nach Eilkauf von 50 Beatmungsgeräten

Von Stefan Munzlinger
SPD-Fraktionschef Carsten Pörksen am Rednerpult des Kreistags, der diesmal im Meddersheimer Gemeindesaal zusammentraf. Auch er monierte die fehlende oder zu späte Information vor dem Kauf der Beatmungsgeräte. Am Leitungstisch in Rot: Landrätin Bettina Dickes (CDU). Foto: Stefan Munzlinger
SPD-Fraktionschef Carsten Pörksen am Rednerpult des Kreistags, der diesmal im Meddersheimer Gemeindesaal zusammentraf. Auch er monierte die fehlende oder zu späte Information vor dem Kauf der Beatmungsgeräte. Am Leitungstisch in Rot: Landrätin Bettina Dickes (CDU). Foto: Stefan Munzlinger

Hier die harten Angreifer von FDP, Linken, Freien Wählern und AfD, dort die nicht minder harten Verteidiger von der CDU. Und dazwischen: SPD, Grüne und FWG als eher neutrale Mitspieler. So ließe sich am besten die Rollenverteilung am Montag im Kreistag beschreiben, als es um die Frage ging, ob die Eilentscheidung von Landrätin Bettina Dickes (CDU) rechtskonform war, am 23. März 50 Beatmungs-/Intensivplätze für 2,2 Millionen Euro zu ordern. Mitten in der Corona-Panik und mitten in der Bilderflut der Toten von Bergamo.

Lesezeit: 3 Minuten
Damals habe die Landesregierung dem Kauf zugestimmt: „Wenn Sie dran kommen, dann beschaffen.“ Von einem Rückgaberecht sei die Rede gewesen, von einem Landeszuschuss und einem sechsstelligen Betrag der Sparkasse, rief die Landrätin in Erinnerung. Heute wissen wir: alles Schall und Rauch. Kein Zuschuss, kein Rückgaberecht, kein Sparkassenbetrag. Dickes blickte im Kreistag ...
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CDU-Fraktionschef Lüttger: „ Dann müssen Sie klagen und die Landrätin in Regress nehmen“

Die CDU habe sich aus der öffentlichen Diskussion über die Eilentscheidung Ende März bislang herausgehalten, sagte CDU-Fraktionschef Markus Lüttger im Kreistag. Er legte den Diskutanten „kein Misch-Masch ohne Kenntnis“ nahe. Die Eilentscheidung ersetze den Kreistagsbeschluss, zitierte Lüttger die Kommunalordnung. Wenn es in einer solchen Situation zu entscheiden gelte, könne man nicht erst lang und breit die Zuständigkeiten klären, so Lüttger sinngemäß. Ähnlich schnell habe er entschieden, als er vor Monaten Hunderttausende Masken für halb Rheinland-Pfalz geordert habe. Dafür habe ihm die Kassenärztliche Vereinigung gedankt. Und weiter: Man stelle sich vor, man hätte Beatmungsgeräte gebraucht, und es wäre keines da gewesen. Den Fraktionen des Kreistags, die die Eilentscheidung beanstanden, so Lüttger weiter, bleibe nur eins: „Dann müssen Sie klagen und die Landrätin in Regress nehmen.“ Der Kreistag sei der Souverän. Wenn er den sofortigen Verkauf der Geräte beschließe, werde sie folgen, sagte Landrätin Bettina Dickes. Die teils mit Rabatten gekauften 50 Beatmungs-/Intensivplätze hätten den Vorteil, sich für den mobilen Einsatz zu eignen (Rettungswagen). Das unterscheide

sie von Krankenhausgeräten und stabilisiere möglicherweise deren Markt- und Wiederverkaufswert. mz

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